Die Münchner Staatsanwaltschaft I hat im Zuge des Cum-Ex-Skandals weitere Anklagen gegen zwei Verdächtige erhoben. Den Angeklagten wird vorgeworfen, mittels Cum-Ex-Aktiengeschäften gemeinschaftliche Steuerhinterziehung in vier Fällen betreffend die Kapitalertragsteuer in den Jahren 2009 und 2010 begangen zu...
Trotz des von Russland begonnenen Krieges befürwortet die EU-Kommission Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien. Die Entscheidung wird möglicherweise beim EU-Gipfel Mitte Dezember in Brüssel fallen.Anerkennung für Ukraines ReformenIn einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht bescheinigt die EU-Kommission...
Das Selbstbestimmungsgesetz, ein Schlüsselprojekt der Ampelkoalition, erleidet einen weiteren Rückschlag. Die geplanten Anhörungen und erste Lesung werden wohl verschoben, aber das Inkrafttreten bis zum 1. November 2024 scheint noch realisierbar zu sein.Verschiebung von Anhörung und erster LesungLaut...
Der Dax ist am Mittwoch nach einem schwachen Start im roten Bereich geblieben, trotz einiger bemerkenswerter Stabilisierungsversuche. Die größten Abschläge gab es bei Zalando, während der allgemeine wirtschaftliche Kontext weiterhin verworren bleibt und die Märkte gespannt auf...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor einer generellen Vorverurteilung von Muslimen angesichts jüngster Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen. In einer Rede verurteilte er Terrorismus und Volksverhetzung, betonte jedoch das Recht der muslimischen Gemeinschaft, öffentlich und friedlich Trauer und...
Frank Habineza, Vorsitzender der Grünen Partei von Ruanda, widerspricht den Vorschlägen, abgeschobene Migranten aus Großbritannien aufzunehmen. Er argumentiert unter anderem mit der Wirtschaftlichkeit des Landes und der demografischen Dichte Ruandas. Habineza gegen Aufnahme der Migranten Der Vorsitzende...
Der bekannte Fernsehmoderator Thomas Gottschalk äußert sich zur Beendigung seiner TV-Karriere bei der Sendung „Wetten, dass..?“ und zu den sich verändernden gesellschaftlichen Ansichten. Angesichts dieser Veränderungen gibt Gottschalk zu, dass er sich manchmal als „alter, weißer Mann“ fühlt, der...
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält einen Start der geplanten Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2025 für unrealistisch und plädiert für eine schrittweise Einführung ab 1. Juli 2025. Sie weist auf fehlende Regelungen im Gesetzentwurf der Familienministerin hin...
Die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts durch die Bundesregierung stößt laut einer Insa-Umfrage auf Ablehnung in der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Eine Beschleunigung der Einbürgerung von Migranten, ein Kernelement der Reform, wird von 52 Prozent der Befragten abgelehnt.Ablehnung...
Die Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich gegen die geplanten Verlängerungen stationärer Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz ausgesprochen. Sie fordert effektivere Lösungen und hinterfragt den Nutzen und die Kosten dauerhafter Kontrollmaßnahmen. Grenzkontrollen: Kosten und Nutzen infrage...
