Trotz seiner jüngsten Ehrung für 60 Jahre Mitgliedschaft ist Gerhard Schröder unerwünscht auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember. Diese schwierige Entscheidung der Partei liegt an schwerwiegenden Differenzen in der Russland-Politik. Gerhard Schröder und die SPD: Eine konfliktreiche BeziehungGerhard...
Nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sind mehr als 200 Deutsche und ihre Familien aus Gaza ausgereist. Baerbock erneuerte ihre Forderung nach "humanitären Feuerpausen" und betonte, dass die Bevölkerung von Gaza dringend medizinische Versorgung benötige. Evakuierung...
Die Union plant, Antisemitismus und Terrorunterstützung härter zu bestrafen und plant entsprechende rechtliche Änderungen. Mit einem Bundestagsantrag fordert sie unter anderem, Hetze gegen Israel mit mindestens sechs Monaten Haft zu bestrafen und Antisemitismus als besonders schweren Fall...
Pro Asyl, ein prominenter Förderverein für Asylbewerber in Deutschland, warnt vor den potenziellen negativen Auswirkungen der geplanten Kürzungen von Bundes- und Landesregierungen für Asylbewerber. Der Verein äußert Bedenken, dass die Integration der Geflüchteten erheblich beeinträchtigt werden könnte...
Die privaten Haushalte in Deutschland müssen im kommenden Jahr fast elf Prozent mehr für die Netzentgelte beim Strom bezahlen. Dies wirkt sich nicht nur auf Haushalte aus, sondern belastet auch gewerbliche Kunden und die Industrie.Erhöhung der NetzentgelteLaut...
Angesichts der jüngsten Anti-Israel-Demonstrationen in Deutschland fordert Serap Güler (CDU) eine Änderung des Grundgesetzes hinsichtlich der Versammlungsfreiheit. Sie möchte, dass Veranstaltungen, bei denen antisemitische und anti-israelische Parolen zu erwarten sind, verboten werden dürfen.
CDU-Bundesvorstandsmitglied fordert Grundgesetzänderung
In Reaktion auf die Anti-Israel-Demonstrationen...
Angesichts der drohenden Preiserhöhungen beim Deutschlandticket wendet sich die Parteichefin der Linken, Janine Wissler, mit einer Forderung nach einem Kurswechsel beim deutschlandweiten Nahverkehrsangebot an die Öffentlichkeit. Sie drängt auf günstigere Preise bis hin zum Nulltarif und fordert...
Der Fahrgastverband Pro Bahn reagiert enttäuscht auf die vereinbarten Eckpunkte zur Finanzierung des Deutschlandtickets zwischen Bund und Ländern. Die Gefahr von Preiserhöhungen für das Ticket könne nun nicht mehr ausgeschlossen werden, woraufhin viele Nutzer abspringen könnten, warnt...
Angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage plädiert der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, für eine Intensivierung der politischen Bildung in Deutschland. Angesichts geplanter Kürzungen im Bundeshaushalt und gleichzeitiger Krisen und Konflikte sieht Krüger den Bedarf...
Deutsche Außenpolitiker unterstützen die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine aufgrund der anhaltenden Konflikte mit Russland zu verschieben. Sie betonen jedoch die Notwendigkeit von demokratischen Wahlen für die EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine.Unterstützung für...
