In Hannover wurde nach der Verhaftung des ehemaligen RAF-Mitglieds Daniela Klette eine weitere Person festgenommen, deren Identität derzeit noch geprüft wird. Unklar ist bisher, ob es sich dabei um eines der beiden weiteren gesuchten Ex-Mitglieder handelt. Gesuchte...
Die ehemalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) kritisiert ihre Nachfolgerin Claudia Roth (Grüne) im Zusammenhang mit der Antisemitismus-Debatte auf der Berlinale. Sie fordert Leitplanken gegen antiisraelische Hetze und Antisemitismus und warnt davor, die Finanzierung der Kultur in Deutschland...
Die Mehrheit der Deutschen lehnt laut einer Forsa-Umfrage eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab. Die Haltung zur Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung ist gespalten, wobei 30 Prozent der Befragten der Meinung sind, dass die...
Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette wurde in Niedersachsen aufgrund mehrerer Raubstraftaten festgenommen und befindet sich nun in Untersuchungshaft. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betrachtet dies als einen "großen Erfolg" und einen Beweis für die Beharrlichkeit des Rechtsstaats....
Die Grünen im Bundestag begrüßen die neue Förderung für klimafreundliche Heizungen als einen wichtigen Schritt für den Klimaschutz. Sie fordern jedoch höhere Zuschüsse für die Gebäudedämmung und den Geschosswohnungsbau. Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) verlangt eine kontinuierliche Förderung...
Die Grünen-Abgeordnete Emilia Fester warnt vor den Folgen einer fortschreitenden Hasskultur und Anfeindungen gegen junge Politikerinnen, insbesondere auf Social Media. Sie betont, dass diese Entwicklung Einfluss darauf hat, ob mehr junge Frauen in der Politik aktiv werden...
Deutschland und Kolumbien haben beschlossen, bei Fragen der Migration enger zusammenzuarbeiten. Das Bundesinnenministerium gab an, dass während einer interministeriellen Reise nach Kolumbien, unter der Leitung des Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, eine gemeinsame Steuerungsgruppe vereinbart...
Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bürger aufgefordert, Veränderungen zu akzeptieren, um die wirtschaftliche Entwicklung des Landes voranzutreiben. Er betonte, dass dies auch mit gewissen Belastungen verbunden sei, stellte jedoch in Aussicht, dass die Menschen...
In einer aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa überholen die Grünen erneut die SPD. Während die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt verlieren und auf 14 Prozent fallen, verbessern sich die Grünen um einen Punkt auf 15 Prozent. Bei den Kanzlerpräferenzen...
Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) verteidigt die geplante Einführung eines Verbots von Gendersprache in bayerischen Schulen, Universitäten und Verwaltungen. Blume spricht sich für "Genderfreiheit" aus und betont, dass es wichtigere Aufgaben zu lösen gebe, als sich um...
