Ralf Stegner (SPD) kritisiert die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einem möglichen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine und warnt vor einer "grassierenden Fieber"-Atmosphäre. Die FDP hingegen schließt den Einsatz von Bodentruppen nicht aus, sie...
Die Mehrheit der Deutschen ist weiterhin gegen eine Legalisierung von Cannabis, wie aus dem aktuellen "Trendbarometer" von Forsa für die Sender RTL und ntv hervorgeht. Die Zustimmung zur Cannabis-Legalisierung hat im Vergleich zum vergangenen August leicht abgenommen,...
Bayerns Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), befürwortet die in Thüringen eingeführte Arbeitspflicht für Asylbewerber in Sammelunterkünften und sieht dies als Vorbild für ähnliche Regelungen in Bayern. Er betont die Bedeutung dieser Arbeitspflicht für die Akzeptanz der Asylbewerber innerhalb...
Der stellvertretende Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Christian Mölling, kritisiert die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine den Lieferung der Marschflugkörper Taurus zu verweigern. Mölling argumentiert, dass eine solche Aktion Deutschland nicht...
In Hannover wurde nach der Verhaftung des ehemaligen RAF-Mitglieds Daniela Klette eine weitere Person festgenommen, deren Identität derzeit noch geprüft wird. Unklar ist bisher, ob es sich dabei um eines der beiden weiteren gesuchten Ex-Mitglieder handelt. Gesuchte...
Die ehemalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) kritisiert ihre Nachfolgerin Claudia Roth (Grüne) im Zusammenhang mit der Antisemitismus-Debatte auf der Berlinale. Sie fordert Leitplanken gegen antiisraelische Hetze und Antisemitismus und warnt davor, die Finanzierung der Kultur in Deutschland...
Die Mehrheit der Deutschen lehnt laut einer Forsa-Umfrage eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab. Die Haltung zur Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung ist gespalten, wobei 30 Prozent der Befragten der Meinung sind, dass die...
Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette wurde in Niedersachsen aufgrund mehrerer Raubstraftaten festgenommen und befindet sich nun in Untersuchungshaft. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betrachtet dies als einen "großen Erfolg" und einen Beweis für die Beharrlichkeit des Rechtsstaats....
Die Grünen im Bundestag begrüßen die neue Förderung für klimafreundliche Heizungen als einen wichtigen Schritt für den Klimaschutz. Sie fordern jedoch höhere Zuschüsse für die Gebäudedämmung und den Geschosswohnungsbau. Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) verlangt eine kontinuierliche Förderung...
Die Grünen-Abgeordnete Emilia Fester warnt vor den Folgen einer fortschreitenden Hasskultur und Anfeindungen gegen junge Politikerinnen, insbesondere auf Social Media. Sie betont, dass diese Entwicklung Einfluss darauf hat, ob mehr junge Frauen in der Politik aktiv werden...
