Berliner Arbeitgeberverbände weisen darauf hin, dass der geplante Transformationsfonds für Krankenhäuser des Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) potenziell höhere Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung bedeuten könnte. Verfechter der Reform hingegen argumentieren, dass die Pläne langfristig Kosten dämpfen könnten....
Im Zuge eines Tarifstreits ruft die Gewerkschaft Verdi das Bodenpersonal der Lufthansa zu einem mehrtägigen Warnstreik auf. Der Aufruf erfolgt, nachdem die vierte Verhandlungsrunde ohne Einigung blieb und der Konzern sein Angebot laut der Gewerkschaft nur unzureichend...
Die Lufthansa plant den Kauf des von der Bundesregierung ausgemusterten Regierungsflugzeugs, des A340, berichtet der "Spiegel". Das Flugzeug, in dem sowohl Angela Merkel als auch ihr Nachfolger Olaf Scholz und mehrere Bundespräsidenten reisten, soll jedoch nicht für...
Die Abgeordneten der Linken im Bundestag klagen gegen die Beschränkung ihres Fragerechts gegenüber der Regierung. Sie sehen dies als Eingriff in die Mandatsfreiheit und fordern das Bundesverfassungsgericht dazu auf, die Beschränkung bis zur Entscheidung in der Sache...
Ralf Stegner (SPD) kritisiert die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einem möglichen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine und warnt vor einer "grassierenden Fieber"-Atmosphäre. Die FDP hingegen schließt den Einsatz von Bodentruppen nicht aus, sie...
Die Mehrheit der Deutschen ist weiterhin gegen eine Legalisierung von Cannabis, wie aus dem aktuellen "Trendbarometer" von Forsa für die Sender RTL und ntv hervorgeht. Die Zustimmung zur Cannabis-Legalisierung hat im Vergleich zum vergangenen August leicht abgenommen,...
Bayerns Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), befürwortet die in Thüringen eingeführte Arbeitspflicht für Asylbewerber in Sammelunterkünften und sieht dies als Vorbild für ähnliche Regelungen in Bayern. Er betont die Bedeutung dieser Arbeitspflicht für die Akzeptanz der Asylbewerber innerhalb...
Der stellvertretende Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Christian Mölling, kritisiert die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine den Lieferung der Marschflugkörper Taurus zu verweigern. Mölling argumentiert, dass eine solche Aktion Deutschland nicht...
In Hannover wurde nach der Verhaftung des ehemaligen RAF-Mitglieds Daniela Klette eine weitere Person festgenommen, deren Identität derzeit noch geprüft wird. Unklar ist bisher, ob es sich dabei um eines der beiden weiteren gesuchten Ex-Mitglieder handelt. Gesuchte...
