Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, und der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter kritisieren die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Sie argumentieren, dass die Ukraine fähig sei, mit diesen...
Im Vorfeld des Internationalen Frauentages und des "Equal Care Days" fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mehr Einsatz von der Ampel-Regierung in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter. Unter anderem verlangt der DGB eine stärkere Förderung der partnerschaftlichen...
Die Bundesregierung plant die Errichtung eines Dokumentationszentrums und Gedenkorts für die Opfer der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU bis 2030. Ein Konzept dazu, das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellt wurde, soll den Angehörigen der zehn Todesopfer präsentiert...
Die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einem möglichen Einsatz europäischer Soldaten in der Ukraine haben unter deutschen Außenpolitikern der Ampel-Koalition für Irritationen gesorgt. Sie kritisieren insbesondere die Haltung Frankreichs in Bezug auf die militärische Unterstützung...
Die US-Börsen zeigten sich am Dienstag uneinheitlich, wobei der Dow einen leichten Rückgang von 0,3 Prozent auf 38.972 Punkte verzeichnete, während der S&P 500 und der Nasdaq 100 leicht zulegen konnten. Anleger warten derzeit auf die Bekanntgabe...
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, lobt Teile der Beschlüsse der Grünen-Klausur in Leipzig und sieht gemeinsame Handlungsfelder für die Koalition. Eine Aufweichung der Schuldenbremse lehnt er jedoch ab.Grüne Klausurbeschlüsse stoßen auf Zustimmung bei der FDP...
Die Glasmanufaktur Brandenburg (GMB), der letzte Solarglashersteller Deutschlands, steht nach Angaben der indischen Mehrheitseigentümerin Borosil vor dem Aus. Ohne "kurzfristig wirksame Stützungsmaßnahmen" könnte die Produktion Ende März gestoppt und 300 Arbeitsplätze verloren gehen.GMB steht vor dem AusLaut...
Die Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette wurde von der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, als ein wichtiges Signal gesehen, dass der Staat auch den Linksextremismus bekämpft. Kaddor unterstrich die Bedeutung dieses Ereignisses für den Schutz...
Berliner Arbeitgeberverbände weisen darauf hin, dass der geplante Transformationsfonds für Krankenhäuser des Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) potenziell höhere Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung bedeuten könnte. Verfechter der Reform hingegen argumentieren, dass die Pläne langfristig Kosten dämpfen könnten....
Im Zuge eines Tarifstreits ruft die Gewerkschaft Verdi das Bodenpersonal der Lufthansa zu einem mehrtägigen Warnstreik auf. Der Aufruf erfolgt, nachdem die vierte Verhandlungsrunde ohne Einigung blieb und der Konzern sein Angebot laut der Gewerkschaft nur unzureichend...
