Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat in einer Erklärung an den Tagesspiegel seine Ablehnung gegenüber verpflichtenden regelmäßigen Gesundheitschecks für Führerscheinbesitzer deutlich gemacht, über die heute im EU-Parlament abgestimmt wird. Wissing sieht diese Maßnahme als bürokratischen Aufwand, und glaubt,...
Die Grünen wehren sich gegen die geplante Aussetzung von Städtebau-Vorschriften für Neubauviertel und warnen vor einer Verschärfung sozialer Probleme. Trotz des anhaltenden Wohnungsmangels und des "Bau-Turbos" der Bauministerin Klara Geywitz (SPD) positioniert sich die Partei gegen die...
Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl, fordert ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für den Klimaschutz, das durch eine Vermögensabgabe finanziert werden soll. Sie betont die Dringlichkeit von Sofortmaßnahmen im Klimaschutz und ruft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf, die...
Die Union verlangt in einem Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine rasche Umsetzung eines "Sofortprogramms Verkehr". Zehn Maßnahmen, die für die Mobilität in Deutschland und einen starken Logistikstandort als "dringend notwendig" erachtet werden, sind in diesem...
Die Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen verzeichnen eine drastische Zunahme von Cyberangriffen, wie eine Abfrage der "Rheinischen Post" zeigt. Trotz der erstaunlichen Anzahl von 59 Millionen registrierten und abgewehrten schädlichen E-Mails und weiteren Angriffen war nur ein kleiner Teil...
Ulrike Malmendier, Wirtschaftsweise, fordert die Abschaffung des Ehegattensplittings als Anreiz, um die Erwerbstätigkeit, insbesondere von Frauen, zu stärken und Altersarmut vorzubeugen. Zugleich plädiert sie für eine Überlegung, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und Steuererleichterungen zielgerichteter anzugehen. Abschaffung des Ehegatten-SplittingsDie...
Mario Voigt, der thüringische CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, plädiert für eine Erhöhung der Pendlerpauschale und äußert Kritik an der aktuellen Bundesregierung. Seiner Meinung nach fehlt der Bundesregierung die Kraft, die richtigen Prioritäten für...
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) äußert Bedenken bezüglich des Rechts auf Reparatur aufgrund von befürchteten logistischen Herausforderungen und steigenden Kosten. Besonderes Augenmerk liegt auf der fehlenden Fachkräfte in der Reparaturdienstleistung und der Verantwortung von Händlern für...
In Deutschland leisten Frauen nach wie vor den größten Anteil der häuslichen Sorgearbeit, laut einer Studie des Wirtschaftsforschungsunternehmens Prognos. Besonders in den Bereichen Kinderbetreuung, Haushalt und Pflege sind Frauen Spitzenreiter, wobei Männer lediglich in Gartenarbeit und Reparatur...
Michael Buback, Sohn des 1977 von der Roten Armee Fraktion (RAF) ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, äußert Skepsis bezüglich der Aufhellung unaufgeklärter RAF-Verbrechen trotz der Festnahme der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette. Er wirft den Sicherheitsbehörden vor, Informationen zu...
