Der Deutsche Landkreistag setzt sich für eine Arbeitspflicht für Asylbewerber in Deutschland ein. Dabei betont der Verbandspräsident Reinhard Sager, die finanzielle Unterstützung vom Staat dürfe nicht bedingungslos sein und fordert eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Keine bedingungslose Unterstützung...
Bayerns Gesundheitsministerin, Judith Gerlach (CSU), ruft zur FSME-Schutzimpfung auf, da die Zecken bereits aktiv sind. Die Zahl der FSME-Fälle ist in Bayern in diesem Jahr gestiegen und nahezu der gesamte Freistaat gilt als Risikogebiet.Bayerns Gesundheitsministerin wirbt für...
Den republikanischen Vorwahlen in Michigan zufolge könnte der frühere US-Präsident Donald Trump bald seine Partei als Kandidat für die Präsidentschaft vertreten. Währenddessen erzielte der amtierende Präsident Joe Biden bei den demokratischen Vorwahlen zwar einen Sieg, musste jedoch...
Vor der anstehenden Abstimmung über das geplante EU-Lieferkettengesetz warnt der ehemalige Entwicklungsminister und heutige Chef der UN-Organisation für industrielle Entwicklung (Unido), Gerd Müller (CSU), vor einem möglichen Scheitern. Müller betont die Relevanz des Gesetzes, um Geschäftsmodelle zu...
Ulrike Malmendier, eine angesehene Wirtschaftsweise, ruft die Europäische Union dazu auf, ihre Sanktionen gegen Russland zu verstärken und kein weiteres Gas aus dem Land zu beziehen. Zudem appellierte sie an die europäischen Staaten, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen,...
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat in einer Erklärung an den Tagesspiegel seine Ablehnung gegenüber verpflichtenden regelmäßigen Gesundheitschecks für Führerscheinbesitzer deutlich gemacht, über die heute im EU-Parlament abgestimmt wird. Wissing sieht diese Maßnahme als bürokratischen Aufwand, und glaubt,...
Die Grünen wehren sich gegen die geplante Aussetzung von Städtebau-Vorschriften für Neubauviertel und warnen vor einer Verschärfung sozialer Probleme. Trotz des anhaltenden Wohnungsmangels und des "Bau-Turbos" der Bauministerin Klara Geywitz (SPD) positioniert sich die Partei gegen die...
Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl, fordert ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für den Klimaschutz, das durch eine Vermögensabgabe finanziert werden soll. Sie betont die Dringlichkeit von Sofortmaßnahmen im Klimaschutz und ruft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf, die...
Die Union verlangt in einem Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine rasche Umsetzung eines "Sofortprogramms Verkehr". Zehn Maßnahmen, die für die Mobilität in Deutschland und einen starken Logistikstandort als "dringend notwendig" erachtet werden, sind in diesem...
Die Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen verzeichnen eine drastische Zunahme von Cyberangriffen, wie eine Abfrage der "Rheinischen Post" zeigt. Trotz der erstaunlichen Anzahl von 59 Millionen registrierten und abgewehrten schädlichen E-Mails und weiteren Angriffen war nur ein kleiner Teil...
