Die Expertenanhörung im Bundesinnenministerium zu Möglichkeiten für Asylverfahren in Transit- oder Drittstaaten hat keine endgültigen Ergebnisse erbracht. Bei der Anhörung wurden komplexe rechtliche, tatsächliche und konzeptionelle Fragen diskutiert, und weitere Anhörungen sind geplant.Ergebnisoffene Expertenanhörung zur AsylverfahrensregelungWie der...
Angesichts wachsender Spannungen mit Russland warnt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen vor übertriebenen Reaktionen auf Putins Drohungen mit Atomwaffen. Röttgen argumentiert, dass solche Drohungen nicht zielführend sind, und kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen Falschaussagen und Angstmacherei.
Röttgen warnt vor falschen...
Der jüngste Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Asylbewerber in Einzelfällen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, stößt bei der Union auf Kritik. Sie fordert eine breitere Anwendung des Vorstoßes und betont, dass die rechtlichen Grundlagen für eine...
Der Vorsitzende der "Borchert-Kommission" zum Umbau der Tierhaltung, Jochen Borchert, äußert Bedenken bezüglich des Erfolgs des neuen Bundesprogramms zur Umstellung der Tierhaltung, das von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) initiiert wurde. Laut Borchert biete das Programm zu wenig...
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Kriegsziele seines Landes in der Ukraine bekräftigt und zugleich eine "steigende Kampfkraft" seiner Truppen beobachtet. In einer Fernsehansprache zur Lage der Nation bemängelte er auch die "Kriegswirtschaft", versprach jedoch, "alles...
In Brandenburg wurde die Sperrzone gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) erneut reduziert, da das Virus in weiteren Regionen erfolgreich getilgt wurde. Dies ermöglicht die Aufhebung von Beschränkungen für Schweinehalter und Jäger und den Abbau von ASP-Schutzzäunen.Erfolgreiche Tilgung...
Die Inflationsrate für Februar in Deutschland, die im Januar bei 2,9 Prozent lag, scheint weiter rückläufig zu sein. Die ersten Zahlen aus den Bundesländern deuten auf eine Verringerung der Teuerung von Verbraucherpreisen hin.Bundesweite Preissteigerung zeigt abwärts Trend...
Die Arbeitslosenzahlen in Deutschland zeigen für Februar 2024 einen Anstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 194.000 auf 2,814 Millionen Arbeitssuchende. Die Arbeitslosenquote bleibt jedoch stabil bei 6,1 Prozent, während die Nachfrage der Unternehmen nach neuen Arbeitskräften nachgibt, wie...
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, äußert Warnungen bezüglich einer potenziellen Ausweitung des Ukraine-Krieges auf die Republik Moldau. Sollte Russland seine Aggressionen fortsetzen, könnten diese auch auf die Republik Moldau und nachfolgend auf das Baltikum übergreifen, so Heusgen.
Sorge...
Der Dax hat am Donnerstag mit einem Plus von 0,3 Prozent eröffnet, indem er um 9:30 Uhr auf einem Stand von rund 17.655 Punkten notierte. Die Anleger warten mit großer Spannung auf die vorläufigen Inflationsdaten für Februar...
