In Berlin ruft die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zur Entschlossenheit gegen das Vorgehen Russlands in der Republik Moldau auf. Sie betont die Notwendigkeit, der Provokation durch Präsident Putin mit Taten entgegenzutreten und mahnt...
Angesichts der politischen Spannungen in der Republik Moldau warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), vor einer möglichen Ausweitung des russischen Angriffskriegs. Er appelliert an die EU, eine klare Haltung gegenüber dem russischen...
Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, mahnt die Koalitionspartner SPD und Grüne zu einem stärkeren Engagement für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Er fordert eine engere Abstimmung der Verteidigungspolitik mit den europäischen Partnern und eine stärkere Unterstützung der Ukraine im...
Die Familie einer von der Hamas entführten israelischen Geisel zeigt sich enttäuscht, dass ein Film über das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 beim Supernova-Festival auf der Berlinale nicht gezeigt wurde. Diese hatten sich zuvor mit...
Die EU-Parlamentsabgeordneten lehnten am Mittwoch einen Vorschlag der EU-Kommission ab, der EU-weit verpflichtende Gesundheitstests für Autofahrer vorsah. Stattdessen stimmten sie dafür, dass Führerscheine für Motorräder und PKWs mindestens 15 Jahre und für LKWs und Busse mindestens fünf...
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat entschieden auf eine kürzlich vorgeschlagene Nullrunde für Rentner reagiert. Der Vorschlag stammt vom Rentenexperten Bernd Raffelhüschen und wurde aufgrund der angespannten Haushaltslage gemacht. Die SPD stellt sich jedoch entschieden dagegen und bekräftigt...
In Duisburg wurden am Mittwoch zwei Kinder bei einem Angriff schwer verletzt und konnten sich in eine nahegelegene Schule retten. Ein 21-jähriger Tatverdächtiger wurde in der Nähe festgenommen, während die Kinder zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht wurden....
Separatisten in der als Bestandteil der Republik Moldau anerkannten Konfliktregion Transnistrien bitten Russland um "Schutz" vor Moldau, wie staatliche russische Nachrichtenagenturen berichten. In einer Resolution fordern sie Russland dazu auf, "Maßnahmen zum Schutz Transnistriens" zu ergreifen und weisen auf...
Das umstrittene EU-Lieferkettengesetz ist bei einer Abstimmung der Mitgliedstaaten gescheitert. Es zielte darauf ab, den Verkauf von Waren zu unterbinden, die unter Beteiligung von Kinderarbeit produziert oder bei deren Herstellung möglicherweise Umweltschäden entstanden sind.Nicht genügend Unterstützung für...
Die Bundesregierung äußerte ihre Hoffnung auf eine baldige Auflösung der von polnischen Bauern errichteten Blockaden an der Grenze zur Ukraine. Bedenker dabei ist, dass "dringend benötigte Güter" wieder fließen und die Handelsliberalisierung als "Schlüssel für die Stabilisierung...
