Die Mehrheit der Deutschen lehnt laut einer Forsa-Umfrage eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab. Die Haltung zur Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung ist gespalten, wobei 30 Prozent der Befragten der Meinung sind, dass die...
Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette wurde in Niedersachsen aufgrund mehrerer Raubstraftaten festgenommen und befindet sich nun in Untersuchungshaft. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betrachtet dies als einen "großen Erfolg" und einen Beweis für die Beharrlichkeit des Rechtsstaats....
Die Grünen im Bundestag begrüßen die neue Förderung für klimafreundliche Heizungen als einen wichtigen Schritt für den Klimaschutz. Sie fordern jedoch höhere Zuschüsse für die Gebäudedämmung und den Geschosswohnungsbau. Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) verlangt eine kontinuierliche Förderung...
Die Grünen-Abgeordnete Emilia Fester warnt vor den Folgen einer fortschreitenden Hasskultur und Anfeindungen gegen junge Politikerinnen, insbesondere auf Social Media. Sie betont, dass diese Entwicklung Einfluss darauf hat, ob mehr junge Frauen in der Politik aktiv werden...
Deutschland und Kolumbien haben beschlossen, bei Fragen der Migration enger zusammenzuarbeiten. Das Bundesinnenministerium gab an, dass während einer interministeriellen Reise nach Kolumbien, unter der Leitung des Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, eine gemeinsame Steuerungsgruppe vereinbart...
Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bürger aufgefordert, Veränderungen zu akzeptieren, um die wirtschaftliche Entwicklung des Landes voranzutreiben. Er betonte, dass dies auch mit gewissen Belastungen verbunden sei, stellte jedoch in Aussicht, dass die Menschen...
In einer aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa überholen die Grünen erneut die SPD. Während die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt verlieren und auf 14 Prozent fallen, verbessern sich die Grünen um einen Punkt auf 15 Prozent. Bei den Kanzlerpräferenzen...
Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) verteidigt die geplante Einführung eines Verbots von Gendersprache in bayerischen Schulen, Universitäten und Verwaltungen. Blume spricht sich für "Genderfreiheit" aus und betont, dass es wichtigere Aufgaben zu lösen gebe, als sich um...
Die Bundesbürger sind in der Frage um die Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine geteilter Meinung, so eine kürzlich durchgeführte Forsa-Umfrage. Ein Rückgang im Anteil der Befragten, die die Unterstützung für angemessen halten, sowie ein Anstieg bei...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, dass es keine westlichen Bodentruppen in der Ukraine geben wird. Damit widerspricht er dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der einen solchen Einsatz nicht ausgeschlossen hatte.Scholz gegen Einsatz von westlichen BodentruppenBundeskanzler Olaf Scholz...
