Nach Schweden hat nun auch Dänemark seine Ermittlungen im Zusammenhang mit Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines eingestellt. Die dänische Polizei sieht "keine ausreichenden Gründe" für ein Strafverfahren, obwohl die Behörden die Gaspipelines als vorsätzlich sabotiert ansehen.
Dänemark stellt Ermittlungen ein
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SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt kritisiert den jüngsten Vorschlag der Grünen zur Einführung eines Klimageldes als "sozial ungerecht". Sie unterstützt hingegen den Vorstoß der Grünen zur Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro und bezeichnet den Mindestlohn als "Erfolgsprojekt".Kritik an...
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die Schritte des grünen Wirtschaftsministers zur Speicherung von CO2 begrüßt, fordert jedoch eine zügige Umsetzung für die deutsche Wirtschaft. Er kritisiert, dass es innerhalb der grünen Partei Widerstände gibt, die den Fortschritt...
Inmitten des Berlinale-Eklats fordert der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) auf, ein Konzept gegen Antisemitismus im Kulturbetrieb vorzulegen. Dies geschieht vor dem Hintergrund von Aussagen des US-amerikanischen Filmemachers Ben Russell über einen...
Trotz potenzieller Risiken wie Inflation und einer unsicheren europäischen Wirtschaftserholung bleibt der Dax stabiler, wie Marktexperte Andreas Lipkow berichtet. Investoren fokussieren sich mehr auf Aktien aus weniger zyklischen Branchen und betreiben ein vorsichtigeres Portfoliomanagement.Analyse des Dax zum...
Die Bundesregierung plant keine Änderung der gesetzlichen Regelungen für den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, trotz des aktuellen Streits um ein Aufsichtsratsmandat der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm. Der Regierung zufolge ist das Gremium unabhängig und sollte seine...
Der Vorschlag der Grünen, eine Untergrenze für den gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, stößt bei der FDP auf Gegenwind. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer betonte am Montag, dass höhere Löhne nicht aus staatlichen Festlegungen, sondern aus wirtschaftlichem Wachstum folgen sollten.Meyers Standpunkt...
Die Grünen-Politikerin Lisa Badum begrüßt grundsätzlich die Pläne zum Abscheiden und Speichern von CO2 (CCS) in der Industrie, distanziert sich jedoch von der Anwendung bei Gaskraftwerken. Dass die Kosten dafür nicht den Steuerzahlern, sondern den Verursachern auferlegt...
Der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiegebiete, Mohammed Schtajjeh, hat seinen Rücktritt eingereicht. Dieser Rückzug erfolgt vor dem Hintergrund des erhöhten Drucks aus den USA auf die Palästinensische Autonomiebehörde und der anhaltenden Spannungen in der Region. Rücktritt zur Förderung...
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sowie Markus Blume, Bayerns Minister für Wissenschaft und Kunst (CSU), äußern sich kritisch zu antiisraelischen Äußerungen bei der Berlinale. Beide fordern entschlossene Maßnahmen von der Regierung gegen Antisemitismus auf deutschen...
