In der SPD gibt es Kritik an den bisherigen Erfolgen der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Bürokratie. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Esra Limbacher fordert eine dynamischere Vorgehensweise und deutet auf eine anhaltende Verschleppung des Bürokratieentlastungsgesetzes hin.Unzufriedenheit innerhalb der SPDDie...
Der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) begrüßte die Vorschläge der EU-Kommission zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft. Er betonte die Wichtigkeit von Planbarkeit und Praktikabilität für landwirtschaftliche Betriebe, sowie die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe mit einem effizienten Schutz...
Inmitten internationaler Konflikte warnt die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihre Partei vor den Folgen eines Ausstiegs aus der Ampel-Koalition. Trotz anhaltender Unzufriedenheit in Teilen der FDP mit der Regierungsbeteiligung, betont Leutheusser-Schnarrenberger die Wichtigkeit politischer Stabilität in...
Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Christian Lindner (FDP) warnt vor einem "deutlichen, strukturellen Konsolidierungsbedarf" im Bundeshaushalt. Nach einem Bericht des "Handelsblatts" plant das Ministerium strenge Haushaltsverhandlungen und Ausgabenobergrenzen für die übrigen Bundesministerien.Anstehende HaushaltskonsolidierungNach Angaben des Finanzministeriums zeichnet...
Die SPD wirft der Union vor, ihre staatspolitische Verantwortung zu vernachlässigen, indem sie sich weigert, Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts vor möglicher Einflussnahme zu diskutieren. Die Union jedoch sieht keine Notwendigkeit, die bestehenden Regelungen zu...
Der Bundestag hat eine Änderung des "Bundesschienenwegeausbaugesetzes" beschlossen, die vorsieht, dass der Bund sich künftig an den Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen kann. Die Maßnahme, die auch die Finanzierung von IT-Leistungen zur Digitalisierung der...
Am Donnerstag erlebte der Dax einen kräftigen Anstieg und überschritt mehrmals sein Allzeithoch. Zugleich sank der Gaspreis und der Ölpreis stieg leicht, während der Euro sich gegenüber dem Dollar leicht schwächte. Dax mit spürbarer Erholung Der deutsche...
Wolfgang Ischinger, der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, prognostiziert eine langanhaltende Konfrontation mit Russland und fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, seine Zeitenwende-Rede zu wiederholen. Er warnt vor den enormen Kosten, die auf Deutschland zukommen, und betont...
Andre Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, fordert eine rasche und rechtssichere Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Seiner Ansicht nach können dadurch "Pull-Faktoren" bei der Migration nach Deutschland reduziert und den Kommunen Verlässlichkeit und Rechtssicherheit gewährt...
Die Unionsfraktion steht gegen mögliche Veränderungen am Bundesverfassungsgericht und sieht keinen Bedarf für eine überschüssige Absicherung vor politischer Einflussnahme. Dies geschieht im Zuge von Debatten innerhalb der Ampelkoalition, die eine Verstärkung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts in Betracht...
