Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, lobt Teile der Beschlüsse der Grünen-Klausur in Leipzig und sieht gemeinsame Handlungsfelder für die Koalition. Eine Aufweichung der Schuldenbremse lehnt er jedoch ab.Grüne Klausurbeschlüsse stoßen auf Zustimmung bei der FDP...
Die Glasmanufaktur Brandenburg (GMB), der letzte Solarglashersteller Deutschlands, steht nach Angaben der indischen Mehrheitseigentümerin Borosil vor dem Aus. Ohne "kurzfristig wirksame Stützungsmaßnahmen" könnte die Produktion Ende März gestoppt und 300 Arbeitsplätze verloren gehen.GMB steht vor dem AusLaut...
Die Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette wurde von der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, als ein wichtiges Signal gesehen, dass der Staat auch den Linksextremismus bekämpft. Kaddor unterstrich die Bedeutung dieses Ereignisses für den Schutz...
Berliner Arbeitgeberverbände weisen darauf hin, dass der geplante Transformationsfonds für Krankenhäuser des Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) potenziell höhere Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung bedeuten könnte. Verfechter der Reform hingegen argumentieren, dass die Pläne langfristig Kosten dämpfen könnten....
Im Zuge eines Tarifstreits ruft die Gewerkschaft Verdi das Bodenpersonal der Lufthansa zu einem mehrtägigen Warnstreik auf. Der Aufruf erfolgt, nachdem die vierte Verhandlungsrunde ohne Einigung blieb und der Konzern sein Angebot laut der Gewerkschaft nur unzureichend...
Die Lufthansa plant den Kauf des von der Bundesregierung ausgemusterten Regierungsflugzeugs, des A340, berichtet der "Spiegel". Das Flugzeug, in dem sowohl Angela Merkel als auch ihr Nachfolger Olaf Scholz und mehrere Bundespräsidenten reisten, soll jedoch nicht für...
Die Abgeordneten der Linken im Bundestag klagen gegen die Beschränkung ihres Fragerechts gegenüber der Regierung. Sie sehen dies als Eingriff in die Mandatsfreiheit und fordern das Bundesverfassungsgericht dazu auf, die Beschränkung bis zur Entscheidung in der Sache...
Ralf Stegner (SPD) kritisiert die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einem möglichen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine und warnt vor einer "grassierenden Fieber"-Atmosphäre. Die FDP hingegen schließt den Einsatz von Bodentruppen nicht aus, sie...
Die Mehrheit der Deutschen ist weiterhin gegen eine Legalisierung von Cannabis, wie aus dem aktuellen "Trendbarometer" von Forsa für die Sender RTL und ntv hervorgeht. Die Zustimmung zur Cannabis-Legalisierung hat im Vergleich zum vergangenen August leicht abgenommen,...
