Die Grünen kritisieren die geplante Zusammenarbeit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit südamerikanischen Polizeibehörden. Insbesondere sind Bedenken um die Einhaltung von Menschenrechten in den Ländern Peru und Ecuador geäußert worden.Kritik an Kooperation mit südamerikanischen Polizeibehörden Der Bundestagsabgeordnete...
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, unterstützt durch den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und den brandenburgischen CDU-Vorsitzenden Jan Redmann, eine Obergrenze von 60.000 Asylbewerbern pro Jahr. Bezichtigt wurden die Grünen, sinkende Asylbewerberzahlen zu blockieren.CDU/CSU-Bundestagsfraktion plädiert für Asyl-Obergrenze Nach Aussagen...
Die Ampelkoalition strebt an, das Rentenniveau bis mindestens 2039 auf 48 Prozent festzusetzen. Das zweite Rentenpaket, das weitere Reformen einschließlich der umstrittenen Aktienrente beinhaltet, wurde am Dienstag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP)...
In den deutschen Unternehmen wird laut einer vom IT-Branchenverband Bitkom veröffentlichten Untersuchung ein gespaltenes Digitalisierungsbild in den Büroabläufen beobachtet. Während sich nur ein kleiner Prozentsatz der Unternehmen als Spitzenreiter in der Digitalisierung sieht, betrachten sich fast die...
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den Leak in der Taurus-Abhöraffäre als einen "individuellen Anwendungsfehler" gekennzeichnet. Laut Pistorius' Stellungnahme seien die Kommunikationssysteme nicht kompromittiert worden, trotzdem konnte das Telefonat innerhalb der Luftwaffe aufgezeichnet werden.Einzelheiten zum AbhörskandalBoris Pistorius, Bundesverteidigungsminister,...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürger dazu aufgerufen, sich als Wahlhelfer für die bevorstehenden Europawahlen zu melden. In seiner Videobotschaft betonte er, dass die Demokratie auf das ehrenamtliche Engagement der Bürger angewiesen ist und warnte vor den Folgen einer...
Unter dem Eindruck steigender Flüchtlingszahlen nehmen in Deutschland skeptische Haltungen zur Zuwanderung zu, wie aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hervorgeht. Dennoch glaubt eine Mehrheit der Befragten, dass Menschen, die nach Deutschland kommen, hierzulande willkommen geheißen werden.Befürchtungen und...
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schließt eine Anhebung der Rentenbeiträge oder eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung nicht aus. Er betont die Notwendigkeit, Haushaltslöcher nicht auf Kosten der Rentner zu lösen, sondern politische Lösungen zu finden, die eine angemessene...
Der DAX startete am Dienstag mit Verlusten in den Handelstag, ein kräftiger Rücksetzer der Kurse sei laut Experten "überfällig". Die Aktienmärkte könnten empfindlich auf die anstehenden Anhörungen von Fed-Chef Jerome Powell vor Kongress und Senat reagieren. Verluste...
Angesichts der Streikaufrufe von GDL bei der Bahn und Verdi bei Lufthansa fordert der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor neue Regeln für Tarifverhandlungen. Er sieht in den häufigen unverhältnismäßigen Streiks einen Missstand und spricht sich für eine stärkere Rolle...
