Das Münchener Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose für Deutschland für das laufende Jahr auf 0,2 Prozent reduziert. Trotzdem erwartet das Institut für das kommende Jahr eine Beschleunigung mit einem Wachstum von 1,5 Prozent und stabile Beschäftigungszahlen.Ifo-Institut senkt Wachstumsprognose...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plant die Einführung einer verbindlichen Vorschulpflicht in Sachsen. Die Maßnahme soll bereits 2025 starten und zielt darauf ab, Grundlagen für die schulische Bildung bereits im Kindergartenalter zu legen. Pflichtjahr im...
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerte Zweifel an einer raschen Wiedereinführung einer Wehrpflicht in Deutschland, trotz seinem aktuellen Besuch in Schweden, um sich dort über das Modell der Wehrpflicht zu informieren. Sein Vorhaben trifft auf Widerstand seitens der...
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich für die Beibehaltung der Kontrollen an den Landesgrenzen ausgesprochen, bis die Zahl der Flüchtlinge zurückgeht. Der Minister kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung und fordert eine konsequentere Umsetzung von Abschiebungen. Stübgen...
Die CDU erhebt weiterhin Kritik am sogenannten "Demokratiefördergesetz" und fordert dessen Aufgabe. Sie stützt sich dabei auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das ihre Bedenken bestätigt und die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes anführt.Kritikpunkte der CDUSilvia Breher, stellvertretende...
Der Dax startete am Mittwoch mit leichten Gewinnen, unterstützt durch eine breite Kaufbereitschaft der Anleger, wie der Analyst Thomas Altmann feststellt. Währenddessen steigt der Ölpreis weiter an und der Euro zeigt sich gegenüber dem US-Dollar etwas stärker....
Im Vorfeld des Parteitags der Europäischen Volkspartei (EVP) drängt der Wirtschaftsrat der CDU auf eine Rückbesinnung der Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen auf konservative Werte. Besonderes Augenmerk liegt auf einer Stärkung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und...
Deutschlands Exporte sind im Januar 2024 im Vergleich zum Vormonat gestiegen, wie aus vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervorgeht. Mit einem Anstieg der Exporte um 6,3 Prozent und der Importe um 3,6 Prozent schloss die Außenhandelsbilanz...
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz stellt sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gegen eine weitere Verschärfung der Asylpolitik. Die Linken-Chefin Janine Wissler appelliert an die Ministerpräsidenten, sich zum Grundrecht auf Asyl zu bekennen.Keine Verschärfung der Asylpolitik notwendigDie rheinland-pfälzische...
Hubertus Heil (SPD), der amtierende Bundesarbeitsminister, stellt sich gegen eine weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters. Stattdessen plädiert er für flexible Übergänge in den Ruhestand und die Entwicklung von Anreizen für freiwilliges längerfristiges Arbeiten. Flexible Renteneintritte statt AlterserhöhungHubertus...
