Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist in den ersten beiden Monaten des Jahres 2024 gesunken, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mitteilte. Insgesamt wurden 50.779 Anträge gestellt, was einem Rückgang von 13,3 Prozent...
Der ZDF-Moderator Rudi Cerne vermutet einen Zusammenhang zwischen der Ausstrahlung der "Aktenzeichen XY"-Sendung und der anschließenden Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette. Trotz der Aussage von Ermittlern, dass die entscheidenden Hinweise nicht aus der Sendung stammen, betont...
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert einen besseren Schutz der Infrastruktur nach dem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf Tesla. Sie betont die Wichtigkeit der Bekämpfung von gewaltbereitem Linksextremismus und der Stärkung der Resilienzfähigkeit kritischer Infrastruktur in Deutschland. Schärfere Vorsorge...
Nach Beginn des erneuten Bahnstreiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) fordern Politiker und Vertreter von Fahrgastverbänden eine Änderung des Streikrechts. Sie kritisieren die finanziellen Folgen und die Unverhältnismäßigkeit des Streiks und rufen nach neuen Regeln für kritische...
Der Deutsche Imkerbund warnt vor erheblichen landwirtschaftlichen Schäden durch die eingeschleppte Asiatische Hornisse, Vespa velutina, insbesondere im Weinanbau. Unter Berufung auf Studien aus Spanien und Portugal fordert der Verband die Politik und Behörden dazu auf, die Bedrohung...
Die Betreiber von Gasspeichern in Deutschland melden eine Beruhigung der Situation. Nachdem die Gasentnahmen im Februar deutlich zurückgegangen sind, liegen die Gasspeicher-Füllstände über dem historischen Mittelwert. Eine umfangreiche Entleerung im restlichen Winter ist nicht mehr zu erwarten....
Die Bundesministerien für Familie und Inneres planen, die Beratung und Prävention gegen Verschwörungsideologien intensiver zu unterstützen. Sie bezeichnen diese Ideologien als "Gift für unsere Demokratie und unseren Zusammenhalt" und betonen, dass diese in den letzten Jahren stark...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf dem EVP-Kongress in Bukarest die Partei auf den Europawahlkampf vorbereitet und die Bilanz ihrer ersten Amtszeit gezogen. Mit klaren Aussagen zur europäischen Solidarität, zum Kampf gegen Populisten und Nationalisten sowie...
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) äußert scharfe Kritik an den anhaltenden Anfeindungen von Politikerinnen. Sie drückt ihre Besorgnis über den "beängstigenden Umgang mit Politikerinnen" aus und betont gleichzeitig die Notwendigkeit für Frauen, sich um machtvollere Positionen...
Die CDU spricht sich gegen das von der Ampel-Regierung geplante "Rentenpaket II" aus und fordert eine Neuorientierung der Rentenpolitik. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt vor einer "massiven Mehrbelastung" und fordert statt dessen steuerfreie Löhne für Rentner und eine...
