Experten zufolge gibt es keine völkerrechtliche Grundlage für einen "Schutz" der abtrünnigen Provinz Transnistrien durch Russland. Sie stellen klar, dass Transnistrien Teil der Republik Moldau ist und betonen, dass ein Schutzersuchen nur durch die Regierung Moldaus gestellt...
Die aktuelle Arbeit der Ampel-Koalition erhält etwas mehr Zuspruch. Es gibt jedoch einen allgemeinen Trend zur Unzufriedenheit mit der Regierung. Diese Ergebnisse basieren auf einer Umfrage von Infratest für den "Deutschlandtrend" der ARD.Aktuelle Zustimmungswerte der ParteienLaut der...
Schweden ist offiziell der Nato beigetreten, bestätigt durch eine Mitteilung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der Beitritt markiert das Ende von 200 Jahren schwedischer Neutralität und stellt einen signifikanten Wandel in der europäischen politischen Landschaft dar.Schweden tritt Nato...
Am Donnerstag hat sich der DAX nach einem schwachen Start erholt und zugelegt, mit den größten Gewinnen bei Vonovia, Sartorius und der Commerzbank. Dies erfolgte nach der Ankündigung der EZB, den Leitzins vorerst auf 4,5 Prozent zu...
In einer aktuellen Stellungnahme spricht sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für die Lieferung weitreichender Waffen an die Ukraine aus, um den Frieden zu gewährleisten. Ihre Position steht im Gegensatz zu der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der...
Die Bundesregierung verlängert unter Berufung auf das Energiesicherungsgesetz ihre Kontrolle über den deutschen Anteil des russischen Mineralölunternehmens Rosneft. Die Entscheidung soll die Energieversorgungssicherheit gewährleisten und wird insbesondere die Versorgung der Bundesländer Berlin und Brandenburg beeinflussen.Verlängerung der Treuhandverwaltung...
Inmitten der angespannten Tarifverhandlungen zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn (DB) äußern sich verschiedene Experten und Politiker zum Streikrecht und dessen möglicher Änderung. Während der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder die Effektivität der GDL kritisiert und die...
Das "Handelsblatt Research Institute" (HRI) hat seine Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft reduziert und erwartet nun für das laufende und kommende Jahr eine schwächere Entwicklung als die Bundesregierung. Zudem prognostiziert das Institut, dass die Arbeitslosigkeit weiter steigen...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobt den Aktionstag gegen frauenfeindliche Hasskriminalität im Internet, initiiert von verschiedenen Strafverfolgungsbehörden. Das Bundeskriminalamt (BKA) und andere Behörden haben Maßnahmen gegen 45 Beschuldigte in elf Bundesländern durchgeführt, darunter Durchsuchungen und Vernehmungen, um Hasspostings...
Anlässlich des Internationalen Frauentags hat Verena Bentele, die Chefin des größten deutschen Sozialverbands VdK, sich für die Wahl einer Frau als nächstes Staatsoberhaupt ausgesprochen. Ihre Forderung reiht sich in die von führenden Politikerinnen von SPD, CDU, Grünen...
