Die Bundesregierung erwartet, dass maximal 7.500 Straftäter auf mögliche Amnestie hin überprüft werden wegen der Cannabis-Legalisierung am 1. April. Diese Zahlen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) stehen im Kontrast zu den Schätzungen...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßt Schweden als neues Mitglied der Nato, eine direkte Konsequenz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die neuen Mitglieder sollen laut Sprecher der Bundesregierung zur kollektiven Abschreckung und Verteidigung und damit zur Sicherheit...
Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat in einer Stellungnahme die Entscheidung der deutschen Regierung kritisiert, kein Verteidigungsabkommen mit der Republik Moldau einzugehen und dafür Frankreichs Engagement gelobt. Damit kommentiert er die geopolitische Entwicklung und Ängste vor Russlands Einfluss...
In einer Initiative zur Verbesserung der Lage von Alleinerziehenden setzt Die Linke auf eine Reihe von Reformen, darunter eine "Kitaplatz-Garantie", verstärkte Bundesförderung, eine Grundsicherung für Kinder und eine Erhöhung der Renten für Alleinerziehende, wie sie in...
Die deutsche Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) begrüßt die Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest (ESC) in Malmö, nachdem es Kontroversen um den eingereichten Song gab. Sie weist Forderungen nach einem Ausschluss Israels entschieden zurück und betont die...
Die offiziellen deutschen Album-Charts sind in Bewegung: Bruce Dickinson, einstiges Mitglied der Band Iron Maiden, führt nun die Liste als Solo-Künstler mit seinem Album "The Mandrake Project" an. Dicht auf den Fersen ist der deutsche Rapper Kontra...
Die SPD will vorschlagen, dass Versicherungsunternehmen dazu verpflichtet werden, zu jeder Wohngebäudeversicherung auch eine Elementarschadenversicherung anzubieten. Dies geht aus einem Positionspapier von rechtspolitischen Vertretern der Partei hervor, über das der "Spiegel" berichtet. Gesetzliche Vorkehrungen für ElementarschadenversicherungRechtspolitiker der...
Deutschland und die EU unterstützen die Errichtung eines Seekorridors für Hilfslieferungen nach Gaza, wie aus einer gemeinsamen Erklärung verschiedener Staaten hervorgeht. Ziel dieser Beteiligung ist die Beschleunigung der internationalen humanitären Hilfe für den Gazastreifen, wo sich die...
Der ehemalige "Wirtschaftsweise" Peter Bofinger schlägt vor, ein milliardenschweres Wohnungsbauprogramm zu starten, um die angeschlagene Wirtschaft anzukurbeln und die Wohnungsnot in vielen deutschen Städten zu mindern. Er schließt sich dabei einer Forderung des Bündnisses "Soziales Wohnen" an,...
Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Februar im Vergleich zum Vormonat leicht angestiegen. Die am stärksten betroffenen Gruppen sind demnach Frauen und Teenager, während gleichzeitig die durchschnittlichen Stundenlöhne zunehmen.Arbeitslosigkeit steigt, Löhne ebenfalls Wie das US-Arbeitsministerium berichtet,...
