Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, kritisiert die Rentengarantie der Bundesregierung und fordert eine stärkere Absicherung. Fahimi spricht sich zudem für eine Bürgerversicherung aus, in die alle, einschließlich Beamten, Selbstständige und Politiker, einzahlen müssen.Fahimis Forderung:...
Im Kontext der aktuellen Ukraine-Krise hat die Union der Ampel-Koalition eine Zusammenarbeit bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern angeboten. Mit dem Ziel, eine optimale Unterstützung der Ukraine zu erreichen, hat Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) eine gemeinsame Formulierung von...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich gegen Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), zusätzliche Gruppen, darunter Beamte und Selbständige, in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Der Vorschlag, der sowohl von linken Parteien als auch von Sozialverbänden und...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in einem Interview während seiner USA-Reise die Chancen für ein großes Konjunkturpaket für die deutsche Wirtschaft skeptisch eingeschätzt. Habeck verglich dabei die fiskalpolitischen und ökologischen Unterschiede zwischen Deutschland und den USA und...
Unter dem drohenden Druck von Haushaltskonsolidierungen versichert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Sozialgarantie für die Bürger. Trotz der Notwendigkeit, einen erheblichen Betrag im Bundeshaushalt 2025 einzusparen, bleibt Heil standhaft in der Überzeugung, dass soziale Leistungen unangetastet bleiben...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plant, gegen die sogenannte Schrottimmobilien-Mafia vorzugehen und das Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) zu reformieren. Ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien soll die Gesetzeslücke schließen.Schub gegen Schrottimmobilien-Mafia Marco Buschmann...
Der Städte- und Gemeindebund fordert mehr Anerkennung und Respekt für die Arbeit von Kommunalpolitikern. Der anhaltende Druck, einschließlich Angriffe und aggressive Stimmung, führt dazu, dass viele Amtsträger zurücktreten oder sich nicht zur Wiederwahl aufstellen lassen.Mehr Respekt für...
Der Deutsche Städtetag fordert mehr Handlungsspielraum für Städte und Gemeinden, um gegen sogenannte "Elterntaxis" vor Schulen vorgehen zu können. Hierfür plädiert Markus Lewe, Präsident des Städtetages und Oberbürgermeister von Münster, für eine rechtssichere und bundesweite Lösung, die insbesondere von...
Die Dauer von Asylverfahren in Deutschland sinkt weiter ab, obwohl die Zahlen steigen. Laut Berichten des Redaktionsnetzwerks Deutschland hat die Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Clara Anne Bünger (Linke) geantwortet, dass das behördliche Verfahren 2023 durchschnittlich...
Deutschland steht vor dem Scheitern der Erfüllung der Nato-Quote, es besteht ein hoher finanzieller Bedarf für den Wehretat. Laut Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fehlen im Wehretat 4,5 bis 6 Milliarden Euro, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen.Milliardenlücke im...
