Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft den Premierminister von Malaysia, Anwar Ibrahim, zum Beginn einer Südostasien-Woche im Kanzleramt. Hauptthemen sind die Intensivierung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Klimaschutz und der Konflikt im Nahen Osten.Scholz trifft Ibrahim: Vertiefung...
Der ehemalige US-NATO-Botschafter, Kurt Volker, fordert die Lieferung des deutschen Taurus-Systems an die Ukraine. Laut Volker wäre dies ein effektives Mittel, russische Streitkräfte aus dem Land zu vertreiben. Er hält auch das Argument der Bundesregierung, dass die...
Die Europäische Union (EU) überlegt, Zinserträge von eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu besteuern und die daraus resultierenden Gewinne der Ukraine zukommen zu lassen. Dieser Vorstoß ist jedoch umstritten unter den deutschen Bundestagsfraktionen.Besteuerung der Zinserträge: Unterstützung und SkepsisDer stellvertretende...
Der Deutsche Aktienindex (DAX) hat zum Wochenbeginn eine abwärtsgerichtete Entwicklung erfahren, wobei der größte Abschlag beim Unternehmen Continental verzeichnet wurde. Eine entscheidende Rolle könnten dabei spekulative Unsicherheiten in Bezug auf den bevorstehenden Abgang der Finanzvorständin Katja Garcia...
Angesichts des wiederholten Streiks der Lokführer forderte der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft GDL zu einer zügigen Einigung auf. Habeck betonte, dass der Tarifkonflikt nicht auf Kosten von Wirtschaft und Fahrgästen ausgetragen...
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff fordert mehr Toleranz im Umgang mit Muslimen in Deutschland. In Bezug auf die aktuelle Debatte um Ramadan-Schmuck in der Frankfurter Innenstadt rät er zur Gelassenheit und betont die Relevanz der Religion im...
Die Spitzenkandidatin der FDP für das Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kritisiert Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius für die Weigerung, Taurus-Lieferungen an die Ukraine zu liefern. Sie fordert auch eine schnellere Reaktion der deutschen Rüstungsindustrie und die...
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) startet am Dienstag die erste Ausschreibung für die neuen "Klimaschutzverträge". Diese Initiative, die Milliarden von Bundesgeldern umfasst und mehrere Millionen Tonnen CO2-Einsparungen verspricht, soll die deutsche Industrie auf dem...
UN-Generalsekretär António Guterres und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rufen angesichts des fortgesetzten Blutvergießens im Gazastreifen erneut zu einer Waffenruhe im Konflikt zwischen Israel und der Hamas auf. Beide betonen die Notwendigkeit humanitärer Hilfe und fordern die Freilassung...
Die deutschen Bischöfe distanzieren sich von den jüngsten Äußerungen von Papst Franziskus zum Ukraine-Krieg. Sie fordern eine öffentliche Klarstellung des Vatikans und unterstreichen, dass es an der Ukraine liegt, den richtigen Zeitpunkt für Friedensverhandlungen zu bestimmen.Verwirrung um...
