Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil lehnt Forderungen nach Änderungen des Streikrechts entschieden ab. Die Kritik aus der Union trifft auf Widerstand, während gleichzeitig eine schnelle Lösung im Tarifstreit bei der Bahn angemahnt wird.Streit um StreikrechtLars Klingbeil, Vorsitzender der...
Die Wissenschafts- und Kulturminister Bayerns, Nordrhein-Westfalens und Sachsens fordern eine gesetzliche Regelung für die Rückgabe von NS-Raubkunst. Es sei beschämend, dass diese Angelegenheit in Deutschland bisher nicht rechtssicher und verbindlich geregelt sei, so die Landesminister in einem...
Inmitten von Berichten über die Beschäftigung von über 100 Rechtsextremen durch Bundestagsabgeordnete der AfD, hat die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) neue gesetzliche Regelungen zum Schutz des Parlamentes vorgeschlagen. Die Aussagen wurden im Kontext der Sicherheitsmaßnahmen des Bundestages...
In einem Versuch, die Feierlichkeiten zur Fußball-Europameisterschaft 2024 zu unterstützen, plant die Bundesregierung, die Lärmschutzregelungen zeitweise zu lockern. Die Entscheidung soll jedoch weiterhin bei den Kommunen liegen und es soll im Einzelfall geprüft werden.Lärmregelungen und Abendveranstaltungen während...
Der DAX hat am Dienstag deutlich an Wert gewonnen und schloss den Xetra-Handel mit 17.965 Punkten, einem Plus von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vortag. Während der deutsche Aktienmarkt seine Gewinne ausbaut, hält die US-Inflation sich über...
Ein Brand in einer Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Berliner Flughafen Tegel hat ein Zelt von 1.000 Quadratmetern komplett zerstört. Der Vorfall hat die Debatte um die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland neu entfacht, während verschiedene...
Der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, warnt vor der geplanten Reform der Mobilfunkmarkt-Regulierung in Deutschland. Er kritisiert eine mögliche Liberalisierung zugunsten von Anbietern ohne eigenes Netz und weist auf die langfristigen Schäden für den Netzausbau hin.Warnung...
Nach dem Lufthansa-Streik drohen weitere Flugausfälle im deutschen Luftverkehr. Die Gewerkschaft Verdi fordert bessere Arbeitskonditionen für das Sicherheitspersonal an den Flughäfen und ruft für Donnerstag zu einem Streik auf, der sich auf mehrere große Flughäfen erstrecken soll....
In Baden-Württemberg wurden am Montag zwei mutmaßliche Mitglieder des "Islamischen Staates" (IS) durch die Bundesanwaltschaft festgenommen. Die Beschuldigten, beide syrische Staatsangehörige, werden der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland verdächtigt und stehen unter weiteren Verdachtsmomenten. Verdächtige...
Der Bericht des Bayerischen Rundfunks, der behauptet, mehr als 100 Rechtsextreme seien als Mitarbeiter von AfD-Politikern im Bundestag tätig, hat zu Forderungen nach Überprüfungen durch den Bundestag geführt. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betont die Notwendigkeit einer solchen...
