Die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" hat einen ihrer Schwerpunkte in Baden-Württemberg, wie der dortige Verfassungsschutz offenbart. Mit starkem personellen Netzwerk zur AfD und zahlreichen Aktivitäten zeigt die Bewegung ihre umtriebige Präsenz, während Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder laufen.Rechtsextremismus und Verbindungen...
Die SPD-Spitze erwägt ein Verfahren gegen AfD vor dem Bundesverfassungsgericht. Bei ausreichenden Beweisen soll die Verfassungswidrigkeit der AfD nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes geprüft werden. "Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei, die die Demokratie bedroht",...
Die Grünen fordern laut einem Positionspapier, welches der "Spiegel" zitiert, einen "Befreiungsschlag" für die Deutsche Bahn. Sie streben eine komplette Schienenfinanzierungsreform sowie eine langfristig gesicherte Finanzierung an und betonen die Notwendigkeit einer effizient funktionierenden Bahn für Deutschland.Grüne...
Berlin plant, straffällige Studierende von der Universität zu entfernen, stößt jedoch auf rechtliche Hürden. Während diese Praxis in anderen Bundesländern angewendet wird, bleibt die Umsetzung in Berlin aufgrund der beruflichen Freiheitsrechte der Täter schwierig.Exmatrikulation straffälliger Studierender in...
In einer aktuellen Kritik wirft die CDU-Familienpolitikerin Silvia Breher der Bundesregierung vor, fehlgeleitete Prioritäten zu setzen und die finanzielle Unterstützung für den Ausbau von Kitas zu negieren. Laut Breher wird damit das Vertrauen von Familien, die auf...
Die Ertüchtigung der deutschen Eisenbahn könnte durch Haushaltskürzungen stärker verzögert werden als bisher angenommen, so interne Unterlagen des Bahn-Konzerns. Die Tickets könnten teurer werden und die Zuverlässigkeit des Services könnte auf absehbare Zeit nicht verbessern.Verzögerte Verbesserungen und...
Die EU-Staaten haben ein Lieferkettengesetz gebilligt, das Unternehmen dazu verpflichtet, Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten einzuhalten. Das Gesetz wurde im Verlauf des Verfahrens abgeschwächt und gilt nun für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von...
Die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine könne laut eines Medienberichts die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands schwächen, da diese Aktion erhebliche Mengen an Daten und technischen Anlagen erfordert, die nur begrenzt in Deutschland zur Verfügung stünden. Dies bestätigt...
Bundesliga-Spitzenreiter Bayer Leverkusen hat sich im Viertelfinale der Europa League einen Platz gesichert und wird gegen West Ham United antreten. Dies ist das Ergebnis der Auslosung am vergangenen Freitag in Nyon.Große Spannung in der Europa LeagueIm Achtelfinale...
Der Sparkurs von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stößt auf Widerstand in den Ministerien. Insbesondere wird befürchtet, dass er die IT-Konsolidierung des Bundes gefährdet und auch zu Kürzungen bei der Deutschen Welle führt. Widerstand gegen Lindners Sparkurs Bereits...
