Inmitten der fortlaufenden politischen Diskussionen fordert Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzende, die Ampelkoalition zu einer Aufstockung des Verteidigungsetats auf. Merz kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Aussparung des Themas in einer aktuellen Regierungserklärung und betont die Notwendigkeit...
Trotz einer Einigung innerhalb der Ampelkoalition über das geplante EU-Renaturierungsgesetz ist die Abstimmung der Botschafter auf EU-Ebene vorerst verschoben worden. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) äußert sich optimistisch über das Gesetz, während die unerwartete Ankündigung Ungarns, sich der...
Im Zuge der Auseinandersetzung um die Legalisierung von Cannabis verspricht die Bundesregierung den Ländern Gesetzesänderungen und mehr Geld für Präventionsprogramme. Ziel ist es, die Einberufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat zu verhindern.Änderungen im Cannabisgesetz und erhöhte PräventionsmaßnahmenNach Angaben...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat hervorgehoben, dass die EU ein starkes Friedensprojekt in einer sich verändernden Welt bleiben muss. Mit besonderem Fokus auf die aktuelle Krise in der Ukraine und die...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) strebt an, Strompreise mit einem neuen Instrument zu stabilisieren und wendet sich gegen eine Wiederbelebung der Atomkraft durch die CDU. Er betont die Notwendigkeit, Kosten für den Ausbau des Stromnetzes gleichmäßig auf die...
Die Ampelparteien haben sich laut eines Berichts des "Tagesspiegels" auf eine neue Regelung zum Umgang mit Kinderehen in Deutschland geeinigt. Demnach ist jede im Ausland geschlossene Kinderehe in Deutschland künftig unwirksam. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll im April vorgelegt werden.
Einigung...
Der irische Regierungschef Leo Varadkar hat seine Absicht angekündigt, sowohl sein Amt als auch den Vorsitz der Partei Fine Gael aufzugeben. Obwohl die genauen Gründe für seinen Rücktritt momentan noch nicht bekannt sind, wird erwartet, dass diese...
Die Strukturreform der Bundeswehr in Deutschland wird offenbar länger dauern als ursprünglich angenommen. Das Ende der Reform ist für Juli 2025 terminiert, dabei sollen Strukturen angepasst und neue Dienststellen errichtet werden. Bundeswehr-Experten äußern sich erstaunt über die...
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) übt Kritik an Diskussionskultur und Medienauftritten in der heutigen Politik. Er fordert mehr Sachlichkeit und weniger Focus auf das Alter der Teilnehmer. Unzufriedenheit mit der aktuellen Diskussionskultur Der langjährige Bundestagsabgeordnete Wolfgang...
Angesichts drohender Streiks in der Luftfahrtbranche warnt Pradeep Pinakatt, Geschäftsführer des Flughafens Düsseldorf, vor weiteren Arbeitsniederlegungen. Er betont die Notwendigkeit von Verhandlungen und rät Passagieren, den Empfehlungen ihrer Airlines zu folgen.Warnung vor weiteren ArbeitsniederlegungenPradeep Pinakatt, der kaufmännische...
