SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert drängt die Grünen dazu, sich im Bundesrat für die Durchsetzung des Cannabis-Gesetzes einzusetzen. Während die Entscheidung am Freitag ansteht, wächst die Kritik auch aus SPD-geführten Ländern sowie aus Ländern mit grüner Beteiligung.Kühnert: Grüne müssen...
Die ukrainische Hauptstadt Kiew wurde in der Nacht zu Donnerstag erneut von russischen Truppen angegriffen, eine Eskalation, die eine relative Ruhephase durchbricht. Bis zu zehn Menschen sollen verletzt worden sein und es wird berichtet, dass Hyperschall-Luft-Boden-Raketen vom...
Die Beliebtheit der Grünen in Deutschland hat laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage stark nachgelassen. Eine zunehmende Anzahl von Bürgern sieht die Partei jedoch als bedeutenden Einfluss auf die Politik der Bundesregierung an, obwohl ihre Bewertungen im Allgemeinen kritisch...
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zur Rücknahme seines Entwurfes zur Verschärfung des Tierschutzgesetzes auf. Sie warnt vor negativen Folgen für den Agrarstandort und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland.Unionsfraktion...
Angesichts der Sicherheitsbedenken gegen die chinesische Video-App Tiktok fordern deutsche Politiker parteiübergreifend eine strengere Regulierung, die bis hin zu einem Verbot der App reichen könnten. Die App wird als Instrument der hybriden Kriegsführung sowie zur Spionage und...
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die jüngsten Bürgergeldpläne der CDU scharf kritisiert und wirft der Partei vor, diese seien "schlicht verfassungswidrig". Die Kritik richtet sich gegen die potentielle Aussetzung staatlicher Unterstützung bei Weigerung, zumutbare Arbeit anzunehmen. Dies geschieht...
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird voraussichtlich zum Ende des Jahres 2024 hinsichtlich des abrupten Endes des Afghanistan-Einsatzes im Bundestag befragt. Die Vernehmung durch den Afghanistan-Untersuchungsausschuss ist laut SPD-Obmann Jörg Nürnberger ein "vorweihnachtlicher Höhepunkt" der Zeugenvernehmungen.Merkel...
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, warnt vor voreiligen Schlussfolgerungen im Hinblick auf die aktuellen Zahlen zu Gewalttaten durch nichtdeutsche Tatverdächtige und Jugenkriminalität in Nordrhein-Westfalen. Sie betont die Notwendigkeit einer detaillierten Untersuchung und Betrachtung, bevor Schlüsse...
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) appelliert an die Ministerpräsidenten, die Cannabisgesetz-Pläne von Karl Lauterbach (SPD) zu stoppen. In einem Interview mit der "Rheinischen Post" spricht er sich gegen eine Legalisierung von Cannabis aus, um insbesondere Jugendliche zu schützen.Laumann...
In der Diskussion um eine mögliche "Einfrierung" des Ukraine-Konflikts hat der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Bemerkungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich verteidigt. Kühnert weist Kritik an der Haltung Mützenichs zurück und betont die Bedeutung der SPD-Fraktion bei der...
