Carsten Knobel, CEO von Henkel, fordert eine Stabilisierung der Energiepreise auf niedrigem Niveau und kritisiert die Politik für mangelnde Anreize für Unternehmen, in Deutschland zu investieren. Er warnt vor der Gefahr einer weiteren Deindustrialisierung, sollte die aktuelle...
CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt die von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) angestoßene Debatte über Ausländerkriminalität. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger ist laut Kriminalitätsstatistik in Nordrhein-Westfalen gestiegen, was Reul als Problem womit er sich aktiv auseinandersetzt, darstellt. Merz betont, dass...
Die USA haben einen Entwurf für eine UN-Resolution vorgelegt, der einen sofortigen Waffenstillstand im Nahostkonflikt fordert. Dies wurde von US-Außenminister Antony Blinken bestätigt, der gleichzeitig die Unterstützung der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen für diese Initiative betonte.USA legt...
Die CDU besteht weiterhin auf zusätzliche Unterstützung für Landwirte als Bedingung für ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz im Bundesrat, wie Steffen Bilger, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gegenüber dem Handelsblatt zum Ausdruck brachte. Ein Angebot zur Kompensation der Abschaffung...
Im Streit um die Fortsetzung des "Digitalpakts Schule" fordert Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Länder zu zusätzlichen Investitionen in digitale Bildung auf. Sie spricht sich zudem für einheitliche Qualitätskriterien und ein unbürokratisches Fördersystem aus. Aufruf zu...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Pflicht zur Speicherung von zwei Fingerabdrücken im Personalausweis mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar ist. Trotz der Befundung einer falschen Rechtsgrundlage für...
Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat die Entscheidung des thüringischen CDU-Spitzenkandidaten, Mario Voigt, begrüßt, in ein TV-Duell mit dem AfD-Spitzenkandidaten, Björn Höcke, zu gehen. Die Wähler müssten die Unterschiede zwischen einem Rechtsextremisten und einem Christdemokraten sehen,...
Die deutsche Börse hat am Donnerstag mit positiven Aussichten eröffnet, mit dem DAX-Index rund 0,8% über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Steigerung beteiligt waren vor allem Technologieunternehmen, während eine Entscheidung der US-Notenbank Federal Reserve, die Leitzinsen...
Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, appelliert an die EU-Kommission, die chinesische Video-App Tiktok genauer zu untersuchen. Dies erfolgt vor dem Hintergrund von Befürchtungen bezüglich Jugendschutz und illegalen Inhalten auf der Plattform.
FDP fordert Prüfung von Tiktok durch EU-Kommission
Konstantin...
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) äußert Besorgnis über einen "beispiellosen mehrjährigen" globalen Anstieg der Cholera-Fälle und fordert Maßnahmen zur Bekämpfung der vermeidbaren und behandelbaren Krankheit. Die Internationalen Koordinierungsgruppe (ICG), der verschiedene internationale Organisationen angehören, betont die Notwendigkeit einer Steigerung...
