Die Union kritisiert die von Bahnchef Richard Lutz vorgelegte Konzernbilanz und fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Verantwortung. Carola Rackete, Spitzenkandidatin zur Europawahl für die Linke, weist der CSU jedoch ebenfalls eine Mitschuld zu. Die Deutsche Bahn...
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi intensiviert ihren Arbeitskampf mit der Deutschen Postbank und ruft dazu auf, die Arbeit bundesweit niederzulegen. Dieser Schritt erfolgt als Antwort auf das jüngste Angebot der Arbeitgeberseite, welches von Verdi als "völlig unzureichend" abgelehnt wird.Arbeitskampfmaßnahmen...
Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat die Nutzung von Zinsgewinnen eingefrorener russischer Vermögen für die Unterstützung der Ukraine befürwortet und eine Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Vermögens selbst vorgeschlagen. Zudem fordert Kiesewetter eine stärkere Ausrichtung...
Die für Freitag geplante Entscheidung im Bundesrat zum Cannabis-Gesetz verursacht anhaltende Spannungen. Die Gesetzesvorlage zur teilweisen Legalisierung von Cannabis könnte erheblich verzögert werden, sollte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen.Unsicherheit vor der BundesratsentscheidungSachverhalte rund um die geplante Entscheidung...
Ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen fordert eine soziale und regionale Staffelung bei der Auszahlung eines Klimageldes. Sie appellieren an die Bundesregierung, das Klimageld unverzüglich einzuführen, um Soziales und Klima miteinander zu verbinden und einen sozialen Ausgleich in...
Vizekanzler Robert Habeck erhält von der Union Unterstützung für seine Forderung, Europa und Deutschland müssten sich auf einen möglichen Landkrieg vorbereiten. Es gibt jedoch auch signifikante Kritik, insbesondere von Die Linke und innerhalb seiner eigenen Partei, betreffend...
Der Dax erlebte am Donnerstag einen starken Start, gab aber bis zum Mittag einen Großteil seiner Gewinne wieder ab. Der Hauptgrund waren laut Experten die gemischten wirtschaftlichen Aussichten sowie überraschende geldpolitische Entwicklungen von der Schweizerischen Nationalbank.Verhaltene Stimmung...
Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags beabsichtigt, sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) zu befragen. Der Zeugenplan umfasst auch ehemalige Minister aus den Reihen der CDU, CSU und SPD, wie die "Rheinische Post" berichtet....
Die Deutsche Bahn verzeichnet im Geschäftsjahr 2023 einen Umsatzrückgang von 13% auf 45,2 Milliarden Euro und einen Verlust von 964 Millionen Euro. Trotz finanzieller Verluste betont Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Notwendigkeit hoher Investitionen in den Sektor,...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßen die Einigung der Ampelkoalition auf die Einführung digitaler Arbeitsverträge. Sie sehen darin einen wichtigen Schritt in Richtung eines digitaleren und unbürokratischeren Arbeitsmarktes, der sowohl Arbeitnehmer als auch...
