Nachdem kleine Erleichterungen für die Wirtschaft durch den Bundesrat approbiert wurden, fordert Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) nun vehement ein umfassendes Konjunkturprogramm. Er sieht die Notwendigkeit von Reformschritten wie der Abschaffung des Solidaritätszuschlags und einer Senkung der...
Das "Beschäftigungsbarometer" des Ifo-Instituts hat eine gestiegene Bereitschaft von deutschen Unternehmen gemeldet, mehr Personal einzustellen. Jedoch wird in der Industrie und im Handel ein weiterer Arbeitsplatzabbau erwartet, während der Dienstleistungssektor und der Tourismus zusätzliches Personal suchen.Positive Trends...
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mahnt zu Verbesserungen im Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte. Lange Verfahren könnten das Anwerben von Spezialisten aus dem Ausland erschweren und so den Finanzplatz Frankfurt im Wettbewerb nach dem Brexit benachteiligen.Anerkennungsverfahren als...
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant, den staatlichen Einbürgerungstest zu erweitern. Zukünftig sollen auch Wissen zum Holocaust, zum Existenzrecht Israels und zum jüdischen Leben in Deutschland abgefragt werden. Erfordernis eines erweiterten WissensDie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärt,...
Die SPD-Linke sieht in Andreas Babler, dem österreichischen SPÖ-Chef, ein Vorbild zur Erneuerung sozialdemokratischer Aufstiegsversprechen. Juso-Chef Philipp Türmer und SPD-Parteivorstandsmitglied Sebastian Roloff betonen, dass die Partei mehr als eine von Rationalität geprägte Verwaltungspolitik sein müsse und fordern...
Zur Gewährleistung der Sicherheit während der im Juni startenden Fußball-Europameisterschaft hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen angekündigt. Ziel dieser Maßnahme ist es, mögliche Gewalttäter an der Einreise zu hindern und das internationale...
Der Ministerpräsident Niedersachsens, Stephan Weil (SPD), spricht sich erneut für die Implementierung eines Brückenstrompreises für energieintensive Unternehmen aus und kritisiert die derzeitige Energiepreispolitik der Bundesregierung. Weil sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert Korrekturen, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu wahren.Weils...
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil empfiehlt der SPD im Wahlkampf, auf den Slogan "Sicherheit im Wandel" aus dem Jahre 1998 zu setzen. Er lobt zudem die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Ukraine-Krieg, da sie Glaubwürdigkeit und...
Trotz einer wachsenden Bedrohung durch Islamisten sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die deutschen Sicherheitsbehörden gut gerüstet für den Schutz der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft im Juni. Allerdings weist der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende, Alexander Poitz, auch auf potenzielle Schwachstellen hin...
Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer hat Bedenken bezüglich möglicher Munitionsschwierigkeiten bei dem Einsatz des Fregattenschiffs "Hessen" im Roten Meer zurückgewiesen. Er betonte, dass das Schiff über ausreichend Munition für den Einsatz verfügt und eine Nachversorgung sichergestellt ist.Munitionssorgen bei Fregatteneinsatz?Für...
