Der Deutsche Richterbund (DRB) unter der Leitung von Geschäftsführer Sven Rebehn, sowie FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordern vehementere Maßnahmen zum Schutz des Rechtsstaats und des Bundesverfassungsgerichts vor Extremismus. Dies beinhaltet sowohl eine Verschärfung der Verfahren zur Besetzung von...
Neue Erkenntnisse im Fall Hans-Jürgen Rose könnten auf Polizeigewalt hindeuten. Rose starb 1997 kurz nach seiner Überführung in eine Dessauer Polizeiwache. Nun liefern Aussagen eines pensionierten Polizisten und eines unabhängigen Rechercheteams zusätzliche Beweise, die möglicherweise auf Misshandlungen...
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Dieselskandal gegen Mercedes-Benz den Klägern teilweise recht gegeben. Die streitgegenständlichen Euro-6- und Euro-5-Fahrzeuge enthielten demnach "unzulässige Abschalteinrichtungen", und Mitarbeiter von Mercedes-Benz hätten "bedingt vorsätzlich" gehandelt.Unzulässige Abschalteinrichtungen und vorsätzliches HandelnDas Gericht hat in...
Eine unabhängige Expertengruppe des Bundesverkehrsministeriums empfiehlt eine Erhöhung des THC-Grenzwerts im Straßenverkehr auf 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum. Neben einer strengeren Kontrolle durch Speicheltests und einem Alkoholverbot für Cannabis-Konsumenten, zielt der Vorschlag darauf ab, nur Fahrer zu...
Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, kritisiert die Forderungen nach Aufklärung von Fehlern während der Corona-Pandemie als "toxisch". Sie fordert stattdessen einen Wettbewerb um die Anerkennung der "ungezählten Helden" der Pandemie. Forderungen nach Fehler-Aufklärung...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant, die jüngst veröffentlichten, jedoch teilweise geschwärzten Protokolle des Robert-Koch-Instituts aus der Corona-Zeit "weitestgehend" zu entschwärzen. Dieser Vorgang, welcher den Rechten der Dritten Rechnung tragen soll und eine weitere Prüfung bedarf, könnte laut...
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland erhöhte sich im März 2024 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 176.000, während sie im Vergleich zum Vormonat um 45.000 auf 2,769 Millionen sank. Die Bundesagentur für Arbeit vermerkt, dass die aktuelle...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßt das Einlenken der Union hinsichtlich Verhandlungen über eine Grundgesetzänderung zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Der Fokus liegt darauf, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärker im Grundgesetz zu verankern und das noch in der laufenden...
Am letzten Handelstag vor dem langen Osterwochenende startete der DAX kaum verändert. Trotz der starken Zuwächse des deutschen Leitindex in der jüngsten Vergangenheit, warnen Experten vor einer möglichen Korrektur, während sich andere Aktien und Währungen gemischt entwickeln.Stabile...
Deutschlandweit sind bis Ende 2023 rund 7900 Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlichen Betrugs bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen eingeleitet worden. Insbesondere in Berlin wurden erhebliche Unregelmäßigkeiten festgestellt, wo allein über 16.000 Verfahren mit einem potenziellen Schaden von 274 Millionen...
