Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und EU-Spitzenkandidatin der FDP, hat das Angebot von Gerhard Schröder (SPD), im Ukrainekrieg zu vermitteln, als selbstüberschätzend abgelehnt. Sie warnt vor Putins hybrider Kriegsführung und fordert eine nüchterne Reaktion. Schröders Angebot...
Im fortlaufenden Völkermord-Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zwischen Südafrika und Israel, hat Irland angekündigt, sich für eine Ausweitung der Genozid-Definition einzusetzen. Darüber hinaus bleiben die Kritiken am vermeintlich mangelnden Schutz der Bevölkerung bestehen. Irlands Bestreben...
Die Dresdener Rapcrew 01099 steigt mit ihrem Titel "Küssen" auf Platz zwei der deutschen Single-Charts ein, wie GfK Entertainment berichtet. Daneben gibt es auch Veränderungen in den Album-Charts, mit Alligatoah auf Platz eins und Scooter auf Platz...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und zahlreiche Politiker kritisieren den Vorschlag des FDP-Fraktionsvizes Johannes Vogel, Teile des Rentenbeitrags in einen Kapitalstock einzuzahlen. Auch der Gesetzentwurf der Koalition von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) stößt...
Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) hat vor einer zu starken Abhängigkeit von China im Bereich Solartechnik gewarnt und betont, Europa müsse eigene Produktionskapazitäten aufbauen. Kritik der FDP, Photovoltaik-Panels seien ein Massenprodukt, das günstiger aus anderen Ländern...
Die Fraktion der Linken im Bundestag plant einen eigenen Gesetzentwurf, um das Bundesverfassungsgericht nachhaltiger gegen den Einfluss von extremen Kräften zu schützen. Dieser Vorstoß zielt unter anderem darauf ab, die rechtliche Bindungswirkung der Entscheidungen des höchsten deutschen...
Ansgar Heveling (CDU) und Günter Krings (CDU) bestätigen ein Gespräch zwischen Ampel und Union über mögliche Änderungen am Grundgesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor extremen Einflüssen. Ein zwölfseitiger Gesetzentwurf des Justizministeriums dient als Diskussionsgrundlage. Textvorschlag des Justizministeriums...
Die SPD weist Forderungen der FDP nach Nachbesserungen am Rentenpaket zurück, und verteidigt ihr Modell als generationsgerecht und zukunftssicher. Parteiinterner Widerstand gegen das Rentenpaket, das ein zentrales Projekt der aktuellen Regierung darstellt, wird von der SPD als...
Der Dax konnte sich am Donnerstagmittag im grünen Bereich und nahe seiner Rekordstände behaupten, trotz Zweifeln zur zukünftigen Entwicklung. Der Leitindex lag bei rund 18.490 Punkten, was einen Anstieg von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortag darstellt.Entwicklung...
Ein neuer Bericht des RWI und des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) zeigt einen signifikanten Anstieg des Containerumschlags in den europäischen Häfen. Dieser Trend könnte den zuletzt schwachen deutschen Exporten einen Impuls verleihen.Umschlagszuwachs trotz globaler HerausforderungenDer...
