Altbundespräsident Joachim Gauck fordert die CDU auf, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei zu revidieren, um eine mögliche Stärke der AfD bei den kommenden Landtagswahlen im Osten abzuschwächen. Gauck betont die Bedeutung der Zusammenarbeit verschiedener Parteien, um eine AfD-Regierung...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betont in seiner Osterbotschaft das Prinzip des Rechts als unabdingbare Voraussetzung für Frieden und Unterstützung für die Ukraine. Er appellierte an das Engagement Deutschlands für eine gerechte Friedensregelung und stellte das Durchsetzen von Recht gegen...
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck äußert Bedenken hinsichtlich der deutschen Position zur Ukraine-Krise. Gauck widerspricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und drückt seine Hoffnung aus, dass Deutschland seine Meinung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine noch ändern...
Drei Monate vor der Bahnsperre zwischen Frankfurt und Mannheim sind von den benötigten 345 Busfahrern noch immer 50% nicht besetzt. Ralf Damde, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der DB Regio, warnt vor Auswirkungen auf die Verkehrswende und fordert bessere Arbeitsbedingungen für...
Intel-Manager Bernd Holthaus verlangt von der Politik, mehr Anstrengungen in die Integration von ausländischen Fachkräften zu investieren. Er betont, dass Deutschland als attraktivster Standort weltweit wirken muss und dass die Kommunen so ausgestattet werden sollten, dass die...
Die EU-Kommission hat alarmiert auf die Enttarnung einer russischen Einflussoperation in Europa reagiert. Vera Jourova, Vizepräsidentin der EU-Kommission, mahnt zur steten Wachsamkeit gegenüber Kremls Propaganda-Angriffen und kündigt eine stärkere Kontrolle fremder Einflussnahme an. Die russische Bedrohung für...
Polens Präsident Andrzej Duda hat ein Gesetz gestoppt, das die "Pille danach" ab dem 15. Lebensjahr verschreibungsfrei machen sollte. Premierminister Donald Tusk kündigte an, dass der Zugang per Verordnung erleichtert werden wird und Apotheker ab dem 1....
Die Rentenpläne der Bundesregierung sind nach Auffassung des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) eine Bedrohung für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Experten warnen vor hohen Abgaben und beklagen eine fehlende Attraktivität für ausländische Arbeitskräfte. Wirtschaftsanalysten besorgt über RentenpläneStefan Kooths, Direktor...
Angesichts der jüngsten Terrordrohungen des "Islamischen Staates" fordert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), einen neuen Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung. Er vertritt die Meinung, dass es zur besseren Abwehrbereitschaft gegen Extremisten und Terroristen...
Der Bundeswahlausschuss hat für die Europawahl am 9. Juni 2024 insgesamt 35 Parteien und politische Vereinigungen zugelassen. Neu auf dem Wahlzettel sind unter anderem die Klimaliste, das Bündnis Sahra Wagenknecht und die "Letzte Generation".Zugelassene Parteien und politische...
