Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant eine Initiative zum verbesserten Schutz von Frauen vor Gewalt. Inspiriert von dem österreichischen Modell, fordert sie erweiterte Maßnahmen und eine konsequentere Durchsetzung des Gewaltschutzgesetzes in Deutschland.Initiative für erweiterten Schutz von FrauenDie SPD-Politikerin...
Der FC St. Pauli setzte mit dem 2:1 Sieg gegen den SC Paderborn seinen Aufstiegskurs in der 2. Bundesliga fort. Mit diesem Sieg bauten die Hamburger ihren Vorsprung auf den dritten Platz aus und befinden sich aktuell...
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) fordert dringend mehr Hilfskorridore in den Gazastreifen, da die Versorgungslage vor Ort als "katastrophal" beschrieben wird. Die aktuell verfügbaren Hilfsgüter reichen nicht aus, um die Menschenwürde der Gaza-Bewohner zu gewährleisten, warnt DRK-Präsidentin...
Die Union wirft Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor, Steuergelder für Eigenwerbung in sozialen Medien zu verschwenden. Insbesondere kritisiert die CDU/CSU die Bewerbung ihrer Instagram-Posts, die bis zu 129.000 Euro gekostet haben soll.Unstimmigkeiten über Verwendung von Steuergeldern Thomas...
Thomas Seitz, Bundestagsabgeordneter, hat seinen Austritt aus der Alternative für Deutschland (AfD) bekanntgegeben. Seitz, der auch seine Arbeit in der Bundestagsfraktion beendet, begründet seine Entscheidung mit mangelnder Integrität, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit innerhalb der AfD.Entscheidung nach außerordentlichem LandesparteitagDer...
Der Fraktionschef der FDP, Christian Dürr, fordert eine gründliche Aufarbeitung der Corona-Politik der früheren Bundesregierung. Er vertritt die Ansicht, dass insbesondere der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dazu beitragen könnte, Licht ins Dunkle zu bringen und die Basis...
Papst Franziskus ruft in seiner Osterbotschaft zu einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen auf und fordert die Freilassung aller von der Hamas entführten israelischen Geiseln. In seiner Rede betont er die Wichtigkeit von Frieden und verweist auf die...
Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, kritisiert Markus Söder (CSU) scharf für seinen Umgang mit China und Serbien. Er wirft ihm vor, eine Nebenaußenpolitik zu betreiben, die Deutschland und Europa schaden würde. Kritik an Söders China-Politik...
Die Leiterin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, äußert starke Bedenken hinsichtlich möglicher Cyberattacken während des Wahljahrs. Sie plädiert für eine stärkere Ausstattung der zuständigen Behörden, um potenzielle Bedrohungen abzuwenden.Priorisierung der CybersicherheitClaudia Plattner,...
Politiker der Ampelkoalition äußern Bedenken gegenüber dem chinesischen Onlinemarktplatz Temu und werfen ihm Verstöße gegen europäisches Recht vor. Sie fordern die EU-Kommission und die irischen Behörden zum Handeln auf.Transparenzprobleme bei TemuJens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sieht...
