Die jüngste China-Reise des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) stößt auf immer mehr Kritik. Sowohl Mitglieder der SPD, Grünen und CDU als auch der FDP äußern Bedenken hinsichtlich des Auftretens Söders und seiner Aussagen während des Besuchs.Scharfe...
Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, Ekin Deligöz (Grüne), kritisiert das deutsche Gesundheitssystem aufgrund ihrer persönlichen Erfahrungen mit gesundheitlicher Diskriminierung. Als Betroffene einer seltenen Autoimmunerkrankung berichtet sie von ungerechter Behandlung und zeigt sich solidarisch mit den Ergebnissen einer...
Die Digitalbranche in Deutschland zeigt sich zum Ende des ersten Quartals 2024 wieder optimistisch: Der aktuelle Geschäftslage-Indikator der IT- und Telekommunikationsunternehmen liegt über dem Februar-Wert und die Geschäftserwartungen für den restlichen Jahresverlauf haben sich ebenfalls verbessert, meldet...
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund plädiert für den Einsatz geflüchteter Ukrainer in Schulen und Kindertagesstätten, um die Betreuungsbelastung zu verringern und die Integration zu fördern. Hauptgeschäftsführer André Berghegger sieht hierin trotz möglicher Probleme eine Chance und fordert...
Die Ergebnisse der jüngsten Kommunalwahlen in der Türkei könnten laut Macit Karaahmetoglu, dem Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, das politische Ende für Präsident Recep Tayyip Erdogan bedeuten. Für Karaahmetoglu stellen die politischen Verschiebungen, einschließlich des...
Die Einführung der "Blankoverordnung" in Deutschland hat Unterstützung seitens der Krankenkassen gefunden. Diese Regelung ermöglicht den Ergotherapeuten, die Entscheidungen bezüglich der Therapie ihrer Patienten über Ärzte hinaus selbst zu treffen.Blankoverordnung in der Ergotherapie gestartetDie sogenannte "Blankoverordnung", die...
Nach der Kommunalwahl in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Niederlage seiner Regierungspartei AKP eingeräumt. Die Oppositionspartei CHP konnte besonders in den Großstädten des Landes punkten, einen Sieg, den Erdogan als "Wendepunkt" für die AKP...
Christoph Meyer, FDP-Fraktionsvize, ist zuversichtlich, dass die Ampelkoalition bestehen bleibt und die Haltung der FDP zur Schuldenbremse die Partei unterstützt. Er schlägt vor, sich auf wirtschaftliche Erneuerung zu konzentrieren und betont, dass es keinen Druck gibt, den...
Die Pünktlichkeit der Fernzüge der Deutschen Bahn soll sich zur Weihnachtszeit nach Angaben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) deutlich verbessern. Die Sanierung der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim soll dazu beitragen, dass Bahnkunden Verbesserungen bemerken.Verbesserungen im FernzugverkehrDer...
Im Vorfeld der ökologischen Umgestaltung von Gesellschaft, Verkehr und Wirtschaft warnt der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einer möglichen gesellschaftlichen Spaltung. Er betont die Notwendigkeit eines bezahlbaren Mobilitätsangebots und gleichwertiger Lebensverhältnisse in städtischen und ländlichen Regionen. Die...
