Die FDP sieht trotz der Stilllegung von sieben Kohlekraftwerken den Kohleausstieg 2030 in Gefahr und fordert von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Konzept für den Kapazitätsmarkt.Kritik an Habecks EnergiepolitikDer energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, kritisiert die...
Nach dem Scheitern des Onlinezugangsgesetzes (OZG) für mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen ruft der Deutsche Städtetag die Bundesregierung zum Handeln auf. Ziel ist es, den Stillstand in der Digitalisierung der Verwaltung zu beenden und zeitgemäße Lösungen anzubieten.Forderung nach Tempo...
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharfe Kritik für seinen Umgang mit der aktuellen Wirtschaftskrise entgegengebracht. Laut Russwurm unterschätzt das Kanzleramt den Ernst der Lage, worüber er sich...
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), drängt auf verbesserte Bedingungen für Menschenrechtsaktivisten aus Ländern wie Russland und Iran in Deutschland. Visa-Verfahren sollten erleichtert und Möglichkeiten zur Fortführung ihrer Arbeit in Deutschland erweitert werden.Verbesserte Bedingungen für MenschenrechtsaktivistenLuise...
Die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft stellt nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Mammutaufgabe für die Sicherheitsbehörden dar. Hintergrund sind unter anderem die erwartete Anreise von gewaltbereiten Hooligans und die hohe Terrorgefahr.
GdP zum EM-Einsatz der Bundespolizei
"Das wird eine absolute Mammutaufgabe",...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drängt auf eine Reform des Bürgergelds, um Anreize zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen und Fehlentwicklungen zu korrigieren. Lindner äußert dabei auch Kritik an der aktuellen Ausgestaltung von Ein-Euro-Jobs.Reform des BürgergeldsDer Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)...
Die Union fordert von der Bundesregierung eine Reduzierung der systemischen Kosten bei der Stromerzeugung und eine Abkehr von der Erdverkabelung. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll sich als teurer herausstellen als erwartet und die Kosten dafür könnten auf...
In seinen posthum veröffentlichten Memoiren offenbart der verstorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble, dass der ehemalige CSU-Chef Edmund Stoiber ihn dazu drängte, Angela Merkel während der Flüchtlingskrise 2015 als Kanzlerin abzulösen. Trotz interner Unstimmigkeiten und der Kritik an Merkels...
Taiwan wurde am Mittwoch von einem starken Erdbeben erschüttert, dessen Stärke von Geologen zunächst auf 7,4 geschätzt wurde. Das Beben ereignete sich etwa 120 Kilometer südlich von Taipeh und Berichte über Schäden oder Opfer waren zunächst nicht...
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert nach der Stilllegung von sieben Kohlekraftwerken mehr vorausschauende Planung und realistischere Kommunikation über die Strompreisentwicklung von der Bundesregierung. Sie sieht die Versorgungssicherheit nicht gefährdet und betont die Dringlichkeit von Alternativen zur Kohle,...
