Deutsche Ermittler haben bei ihrer Untersuchung gegen vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder potentiell bedeutsame Beweise gefunden. Auf einem der Handys der Verdächtigen entdeckte das Bundeskriminalamt (BKA) Bilder, die mehrere Schusswaffen und Waffenteile zeigen. Ermittlungsdetails und BeweisführungDas BKA stieß aufgrund...
In der Debatte um die Kindergrundsicherung hat der FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) scharf kritisiert. Dürr argumentiert, die geplante Schaffung von 5.000 zusätzlichen Stellen sei ineffizient und diene nicht den deutschen Familien, sondern würde...
Die Pläne von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, ein Militärhilfspaket für die Ukraine in Höhe von 100 Milliarden Euro über fünf Jahre aufzulegen, finden sowohl bei der SPD als auch bei den Grünen Anklang. Vertreter beider Parteien betonen die...
Die Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende, Björn Höcke, steht erneut im Visier der Staatsanwaltschaft Halle. Ihm wird vorgeworfen, Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation verwendet zu haben. Anklage gegen AfD-PolitikerAm 21. März hat die Staatsanwaltschaft Halle eine weitere Anklage gegen den...
Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron wird von der Parteispitze dazu aufgefordert, sich zu den ihm vorgeworfenen Bestechungsvorwürfen zu äußern. Sowohl die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla, als auch der Bundesvorstand und Fraktionsvorstand der Partei, warten auf Bystrons...
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) spricht sich scharf gegen die vom Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geforderten Reformen beim Bürgergeld aus und bezeichnet diese als "reines Wahlkampfgetöse". Lindner hingegen behauptet, dass das Bürgergeld von einer Mehrheit der Bevölkerung als...
Die Kluft zwischen Benzin- und Dieselpreisen in Deutschland hat sich laut Angaben des ADAC weiter vergrößert. Ein Liter Super E10 ist nun 10,1 Cent teurer als Diesel, was vor allem auf die steigenden Rohölnotierungen zurückgeführt wird.
Preisentwicklung bei Benzin und...
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert eine verstärkte europäische Beteiligung in der Nato. Die Ministerin argumentiert, es sei zentral, in die eigene Sicherheit zum Schutz von Freiheit und Demokratie zu investieren und betont dabei die Bedeutung des europäischen Pfeilers innerhalb...
Anlässlich der wachsenden islamistischen Terrorgefahr drängen Mitglieder der Ampelkoalition Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dazu, seine Blockade gegen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. Politiker der SPD, sowie Ländervertreter, argumentieren für eine gesetzliche Pflicht zur zeitlich begrenzten Speicherung von...
Im Streit um eine geplante Einschränkung der Einfuhr von Jagdtrophäen durch Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) reagierte die Bundesregierung zurückhaltend auf Drohungen aus Botswana, bis zu 20.000 Elefanten nach Deutschland zu verbringen. In der Debatte geht es um...
