Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), fordert das Verbot bestimmter Selbstzahlerleistungen, die von Fachgesellschaften als schädlich eingestuft werden. Zudem hat er finanzielle und rechtliche Erleichterungen für Opfer von Behandlungsfehlern angekündigt, einschließlich der Einrichtung eines Härtefallfonds. Forderung...
Die Transparenz-Organisationen Lobby Control und Transparency International kritisieren den Wechsel von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in den Beirat eines Logistikunternehmens. Sie fordern eine Ausweitung der gesetzlichen Karenzzeit für Politiker auf mindestens drei Jahre.Kritik am Wechsel von Andreas...
Stefan Schwartze (SPD), der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, fordert Ärzteschaft und Sozialversicherungen dazu auf, die Schwierigkeiten von Long-Covid-Betroffenen ernst zu nehmen und nicht als psychisch Kranke oder Simulanten abzustempeln. Der SPD-Politiker betont die hohe Anzahl der Betroffenen und...
Die FDP lehnt den aktuellen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ohne grundlegende Änderungen ab. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisiert die Pläne als bürokratisch und realitätsfern und fordert eine umfassende Überarbeitung.Heftige Kritik an KindergrundsicherungDer Gesetzentwurf zur...
Die Unionsfraktion drängt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), sich bei der Strukturreform der Bundeswehr nicht mit geringfügigen Änderungen zu begnügen. Als Reaktion auf die erhöhte Bedrohung durch Russland im Kontext des illegalen Angriffs auf die Ukraine sind tiefgreifende...
Zwei Schweizer Brüder stehen im Fokus des Prozesses gegen eine mutmaßliche Reichsbürger-Terrorgruppe. Diese soll ihnen laut den Anklagen des Generalbundesanwalts mehr als 138.000 Euro für den Kauf von Waffen und die Aufdeckung eines angeblichen pädophilen Kinderschänderrings gezahlt...
Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gegen mindestens 400 Polizeibeamte in Deutschland wegen Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologien sind aktuell im Gang. Diese Zahlen basieren auf einer Anfrage von "Stern" und RTL bei den Innenministerien der 16 Bundesländer, wobei...
Die US-Börsen zeigten sich am Mittwoch gemischt. Angesichts andauernder Stärke des Arbeitsmarktes bestehen Befürchtungen hinsichtlich hoher Leitzinsen, doch Äußerungen des Fed-Chefs sorgten für Beruhigung. Der Euro stieg im Vergleich zum Dollar, während auch der Gold- und Ölpreis...
Bayer Leverkusen sichert sich den siegreichen Einzug ins DFB-Pokal-Finale nach einem 4:0-Erfolg gegen Fortuna Düsseldorf. Im Endspiel am 25. Mai wird Leverkusen gegen Kaiserslautern antreten.Unumstrittener Halbfinal-Sieg für LeverkusenDie Leverkusener Fußballmannschaft, auch als "Werkself", bekannt, dominierte am Mittwochabend...
Trotz der Herausforderungen in der Elektromobilität sieht Martin Sander, der Deutschland-Chef von Ford, keine wirkliche Alternative zur Batteriebetriebenen Fahrzeugen in absehbarer Zukunft. Er spricht sich gegen ein Verbrennerverbot aus und hält es für essenziell, dass Bedingungen geschaffen...
