Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zweiter Instanz entschieden, dass der Bundespräsident keine Auskunft über sämtliche Begnadigungen der letzten Jahre geben muss. Der Kläger war die "Open Knowledge Foundation Deutschland", die eine Übersicht über alle Begnadigungen von 2004...
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, fordert angesichts des Verhältnisses von BIP zu Rentenzahlungen eine Erhöhung der Bundeszuschüsse. Bentele kritisiert die Sparpolitik auf Kosten von Sozialleistungen und widerspricht der Forderung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach einem...
Wolfgang Kubicki (FDP), stellvertretender Präsident des Bundestages, kritisiert Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), in einem Gastbeitrag in der FAZ für dessen Einmischung in die öffentliche Debatte und Fragen zu seinem Amtsverständnis. Hart ins Gericht...
Nachdem bekannt wurde, dass gegen 400 Polizisten wegen rechtsextremistischer oder verschwörungsideologischer Verdachtsfälle ermittelt wird, fordert Irene Mihalic, Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, eine Verschärfung des Disziplinarrechts in den Bundesländern. Die Union hingegen warnt vor einem Generalverdacht gegenüber Polizisten. Rechtsextremismus...
Die Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), schlägt vor, Polizisten regelmäßig in neuen Tätigkeitsfeldern einzusetzen, um Rechtsextremismus vorzubeugen. Dies sollte insbesondere im Kontext der Offenbarung, dass mindestens 400 Polizisten der einzelnen Bundesländer unter Rechtextremismusverdacht stehen, betrachtet...
Vier Personen wurden bei einem Drohnenangriff auf das ostukrainische Charkiw getötet, darunter auch Rettungskräfte, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mitteilte. Laut Selenskyj war ein dicht besiedeltes Gebiet mit Wohnhäusern sowie weitere Teile der Infrastruktur, darunter ein Wärmekraftwerk und...
Die Strukturreform der Bundeswehr, angekündigt durch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), stößt auf heftige Kritik. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) und der Linken-Verteidigungspolitiker Dietmar Bartsch kritisieren die geplanten Veränderungen als unzureichend und als "Schaufensterpolitik".Kritik an der Strukturreform...
World Central Kitchen (WCK), eine führende Hilfsorganisation, drängt verschiedene Regierungen dazu, eine unabhängige Untersuchung der Angriffe der israelischen Streitkräfte auf drei ihrer Fahrzeuge im Gaza-Streifen einzufordern. Der Aufruf folgt auf tragische Vorfälle, bei denen Helfer aus mehreren...
Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) rechnet mit weiteren Aufschüben in der lange erwarteten Krankenhausreform. Die Reform könnte laut BKG in den kommenden Landtagswahlkämpfen eine wichtige Rolle spielen, da noch erhebliche Änderungen erforderlich sind und umstrittene Qualitätskriterien zur Schließung...
Trotz genereller Annahmen ist die Strompreisentwicklung in Deutschland laut führenden Köpfen aus der Energiewirtschaft und Wissenschaft kein entscheidender Faktor für die Industriekonjunktur. Sie argumentieren, dass die aktuellen Preise auf dem Niveau von vor der Krise liegen und...
