Der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) fordert eine intensivere Auseinandersetzung mit dem deutschen Kolonialismus und schlägt dazu ein gemeinschaftliches Projekt von Bund und Land vor. Den Vorschlag unterbreitet er anlässlich der Präsentation eines Eckpunktepapiers zum Thema, das...
Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister, warnt die FDP vor einer Beendigung der Ampel-Koalition im Vorfeld ihres Parteitages. Nach seiner Ansicht wäre dies kein Ausweg für die FDP, und er zweifelt, ob die Partei unter einem Kanzler Friedrich Merz...
Betrug und Korruption im Gesundheitswesen sind auf dem Vormarsch, wie die AOK Rheinland/Hamburg berichtet. Besonders betroffen sind die Bereiche Arzneimittel und häusliche Krankenpflege, die in den Jahren 2022 und 2023 einen signifikanten Anstieg in Fehlverhaltensfällen und daraus...
Im Vorfeld des Petersberger Klimadialogs kritisiert Jennifer Morgan, Klima-Sonderbeauftragte im Auswärtigen Amt, Pläne von Unionsparteien und Teilen der FDP für eine Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland. Sie stellte heraus, dass erneuerbare Energien schneller und kostengünstiger seien. Kritik...
Niedersachsens Europaministerin Wiebke Osigus (SPD) plädiert für eine vereinheitlichtes europäisches Strafrecht in bestimmten Bereichen. Sie fordert ein grenzübergreifendes Denken und weniger nationalstaatliches Handeln innerhalb Europas.Osigus fordert europäisches StrafrechtDie Europaministerin Niedersachsens, Wiebke Osigus (SPD), hat sich in einem...
Die mittelständischen Bauunternehmen in Deutschland sehen sich durch das von der EU verabschiedete Lieferkettengesetz vor große Herausforderungen gestellt. Sie fürchten, dass die neuen Regelungen, welche Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette unter Strafe stellen, ihr Geschäft erschweren und den...
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), betont erneut die Dringlichkeit einer Schuldenbremse-Reform. Laut Wegner sei eine solche Reform unerlässlich, um zukünftige Investitionen sicherzustellen und die großen Herausforderungen unserer Zeit, wie den Klimaschutz, bewältigen zu können....
Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht in der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah wegen mutmaßlicher Spionage keinen Grund für eine Verschärfung der Regeln für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten. Damit steht er im Kontrast zur Bundestagspräsidentin Bärbel...
Christian Lindner, Bundesfinanzminister der FDP, äußert kritische Töne gegenüber der Amtsführung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. Gleichzeitig setzt er ambitionierte Ziele für die anstehende Europawahl mit einem angestrebten Ergebnis für die FDP über 5,4 Prozent.Lindners...
Die vom Verteidigungsministerium vorgeschlagenen Milliarden-Kosten für die dauerhafte Stationierung einer Bundeswehr-Brigade in Litauen könnten das Heer überfordern und den Verteidigungsetat zum Kollabieren bringen, warnt der Unionsfraktionsvize Johann Wadephul. Er kritisiert die Bundesregierung für unzureichende Finanzplanung und fordert...
