Niedersachsens Europaministerin Wiebke Osigus (SPD) plädiert für eine vereinheitlichtes europäisches Strafrecht in bestimmten Bereichen. Sie fordert ein grenzübergreifendes Denken und weniger nationalstaatliches Handeln innerhalb Europas.Osigus fordert europäisches StrafrechtDie Europaministerin Niedersachsens, Wiebke Osigus (SPD), hat sich in einem...
Die mittelständischen Bauunternehmen in Deutschland sehen sich durch das von der EU verabschiedete Lieferkettengesetz vor große Herausforderungen gestellt. Sie fürchten, dass die neuen Regelungen, welche Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette unter Strafe stellen, ihr Geschäft erschweren und den...
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), betont erneut die Dringlichkeit einer Schuldenbremse-Reform. Laut Wegner sei eine solche Reform unerlässlich, um zukünftige Investitionen sicherzustellen und die großen Herausforderungen unserer Zeit, wie den Klimaschutz, bewältigen zu können....
Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht in der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah wegen mutmaßlicher Spionage keinen Grund für eine Verschärfung der Regeln für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten. Damit steht er im Kontrast zur Bundestagspräsidentin Bärbel...
Christian Lindner, Bundesfinanzminister der FDP, äußert kritische Töne gegenüber der Amtsführung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. Gleichzeitig setzt er ambitionierte Ziele für die anstehende Europawahl mit einem angestrebten Ergebnis für die FDP über 5,4 Prozent.Lindners...
Die vom Verteidigungsministerium vorgeschlagenen Milliarden-Kosten für die dauerhafte Stationierung einer Bundeswehr-Brigade in Litauen könnten das Heer überfordern und den Verteidigungsetat zum Kollabieren bringen, warnt der Unionsfraktionsvize Johann Wadephul. Er kritisiert die Bundesregierung für unzureichende Finanzplanung und fordert...
Christian Lindner, der FDP-Vorsitzende, spricht sich gegen eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs aus und lehnt damit die Vorschläge einer von der Bundesregierung beauftragten Expertenkommission ab. Er unterstreicht die Bedeutung des bestehenden gesellschaftlichen Konsenses bei dieser Frage und warnt...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Pläne für eine Erhöhung des Kindergeldes im kommenden Jahr und des Grundfreibetrags in der Lohn- und Einkommensteuer für 2025 angekündigt. Die genaue Höhe der Kindergelderhöhung steht jedoch noch aus und wird vom...
Die Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik (SPD), äußert Bedenken hinsichtlich der Anfälligkeit von Russlanddeutschen für russische Propaganda. Sie beobachtet eine erhöhte Empfänglichkeit für Desinformationskampagnen, insbesondere unter denjenigen, die russischsprachige Medien konsumieren.Russlanddeutsche als ZielgruppeDie Regierungsbeauftragte...
Herfried Münkler, Politikwissenschaftler, spricht sich für den Ausbau Europas militärischer Macht und insbesondere einer eigenen nuklearen Abschreckung aus. Er sieht die Notwendigkeit, auf die veränderte geopolitische Lage zu reagieren und die Unabhängigkeit Europas von den USA zu...
