Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) und stellvertretende CSU-Vorsitzende, Manfred Weber, fordert nach Emmanuel Macrons Rede an der Pariser Universität Sorbonne konkrete Handlungen zum Umgang mit den Herausforderungen Europas. Dabei spricht er kritisch sowohl den französischen Präsidenten...
Der FDP-Chef, Christian Lindner, stellte auf dem Parteitag seine Ansichten zu aktuellen politischen Themen vor und schwor seine Delegierten auf klassische liberale Positionen ein. Lindner bot eine düstere Beschreibung der Lage und betonte die zunehmende Unattraktivität Deutschlands...
Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, äußert Bedenken hinsichtlich der Einführung des Klimageldes noch innerhalb dieser Legislaturperiode. Der Umweltexperte fordert zudem in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", bei der Ausgestaltung des Klimageldes sozial Schwächere besonders zu berücksichtigen.Zweifel an fristgerechter...
Der am Samstag in Berlin eröffnete zweitätige Parteitag der FDP stand ganz im Zeichen von Christian Lindners Rechenschaftsbericht und einer Rede der Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war die Absegnung...
Die Ukraine hat beim Bundesverteidigungsministerium eine Bestellung für weitere 812 Aufklärungsdrohnen vom Typ Vector des deutschen Herstellers Quantum Systems angefragt. Nach ersten Lieferungen im Frühjahr 2022 sind bereits 212 dieser Systeme ins Kriegsgebiet geliefert worden, wobei etwa...
Ob Binnen-I, Gendersternchen oder andere genderneutrale Sprachformen in schriftlichen Abiturprüfungen als Fehler angestrichen werden und zu schlechteren Noten führen können, hängt in Deutschland von Bundesland zu Bundesland ab. Das ist das Ergebnis einer Abfrage bei den 16 deutschen Kultusministerien,...
In der aktuellen Debatte um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht äußern sich sowohl der Verdi-Chef Frank Werneke als auch der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) kritisch. Beide Organisationen warnen vor einem erheblichen Eingriff in die Lebensplanung der Bürger und...
Das neue Cannabis-Gesetz, das seit dem 1. April in Kraft ist, stellt laut einer Abfrage der "Welt am Sonntag" bei Landesjustiz- und Innenministerien eine enorme Belastung für die Strafverfolgungsbehörden dar. Im Zuge der daraus resultierenden "Amnestie" wurden...
Generalsekretär Carsten Linnemann prognostiziert kontroverse Debatten über die Rückkehr zur Wehrpflicht auf dem kommenden CDU-Parteitag. Linnemann sieht zudem Verständnis für die Abwesenheit von Angela Merkel auf dem Parteitag.Kontroverse Debatten erwartetCarsten Linnemann (CDU) äußerte gegenüber der "Rheinischen Post"...
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, äußert Zweifel an der Funktionsfähigkeit der vom Bundesrat beschlossenen Bezahlkarte für Asylbewerber. Er hält sie für eine "Lösung ohne Problem" und rechnet mit erheblichen Verwaltungsaufwand und potenziellen Klagen.Kritik an der...
