Die FDP setzte am Sonntag ihren zweitägigen Bundesparteitag fort und verabschiedete den Leitantrag der Parteispitze zu einer "Wirtschaftswende". Dabei stößt der 12-Punkte-Plan, der unter anderem eine Anhebung des Renteneintrittsalters und Kürzungen für Arbeitslose vorsieht, auf scharfe Kritik...
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski zeigt sich trotz der anhaltenden Krise in der Ukraine entspannt gegenüber der Gefahr eines möglichen Atomwaffeneinsatzes durch Russland. Er zweifelt an der Realisierbarkeit und betont, dass der Einsatz von Atomwaffen eine vollständige Isolation Russlands...
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) fordern eine stärkere Reglementierung der Bundestagspolizei. Beide Politiker betonen die Notwendigkeit, dass klare Regeln vorliegen sollten, wie bei einem Angriff auf Bundestagsgebäude zu verfahren ist...
Vor dem Ende der Sparfrist von Finanzminister Christian Lindner (FDP) warnt die Welthungerhilfe vor weiteren Kürzungen bei der Bekämpfung von Hunger und Armut. Diese könnten die Bemühungen um Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe untergraben, trotz deren entscheidenden Rolle...
Nach Kontroversen um ihre Spitzenkandidaten erleidet die AfD im Vorfeld der Europawahlen Verluste, wie der "Europawahl-Trend" des Meinungsforschungsinstitut Insa für die "Bild am Sonntag" zeigt. Mit zwei Prozentpunkten weniger als in der letzten Umfrage, steht die AfD...
Inmitten der zunehmenden Spannungen mit China fordern Verteidigungspolitiker von SPD und FDP eine entschiedenere Positionierung Deutschlands bezüglich der Pazifik-Mission der Marine. Ziel ist es, ein klares Zeichen für die ungehinderte Seefahrt und gegen Chinas territoriale Ansprüche in...
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) äußert sich besorgt über den Spionage-Verdacht gegen einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Sie bezeichnet dies als "Angriff von innen auf die europäische Demokratie" und kritisiert die AfD scharf. Spionage-Verdacht: "Angriff auf die...
Der polnische Außenminister, Radoslaw Sikorski, ruft den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, in der Frage der deutschen Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine umzudenken. Dies folgt auf die Lieferung von US-ATACMS-Raketen an die Ukraine und mitten in dem...
Die FDP hat bei ihrem Parteitag am Samstag Mehrheit für eine "Wirtschaftswende" abgestimmt, basierend auf dem umstrittenen 12-Punkte-Plan. Die Partei distanziert sich damit von ihren Koalitionspartnern und setzt auf eine deutliche Neuausrichtung ihrer Wirtschaftspolitik.FDP-Parteitag befürwortet "Wirtschaftswende"Mit einer...
Das Verteidigungsministerium Großbritanniens erwägt laut Berichten der BBC und des Guardians, Soldaten zur Verteidigung von Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu entsenden. Der Vorschlag wurde jedoch noch nicht dem Premierminister Rishi Sunak vorgelegt.Potentielle militärische Unterstützung für HilfslieferungenBerichten der...
