Nach der Demonstration der als extremistisch eingestuften Gruppierung "Muslim Interaktiv" in Hamburg, an der laut Polizeiangaben 1.100 Menschen teilgenommen haben, fordern Politiker konsequente Maßnahmen. Die Forderungen reichen von intensiverer Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, über strengere Strafverfolgung bis hin...
Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) steht nach Plänen, das Max-Rubner-Institut mit der Entwicklung gesünderer Rezepturen für Fertigprodukte zu beauftragen, unter massiver Kritik. Abgeordnete von SPD, FDP und CDU bemängeln eine Missachtung des breiten Dialogs mit der Lebensmittelwirtschaft und...
Die ehemalige CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Teilnahme am kommenden CDU-Parteitag in Berlin abgesagt. Im Gegensatz dazu wird ihre Nachfolgerin im Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, als CDU-Delegierte aus dem Saarland teilnehmen und erwartet ein "starkes Signal"...
Der Dax ist am Montag erst positiv gestartet, ist dann jedoch bis zum Mittag ins Minus gerutscht. Laut Marktanalyst Andreas Lipkow fehlen den Anlegern wichtige Konjunkturindikationen, während sich viele im Vorfeld der US-Notenbanksitzung zurückhalten.Punktemarke von 18.200 bleibt...
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, Jochen Ott, äußert scharfe Kritik am Umgang der Thyssenkrupp-Spitze mit ihrer Belegschaft und fordert ein stärkeres Engagement der Landesregierung für die Arbeitnehmer. Er warnt vor einem möglichen Verlust guter Arbeitsplätze...
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez hat am Montagvormittag bekannt gegeben, dass er im Amt bleibt, trotz der Ermittlungen gegen seine Frau Begona Gomez wegen Korruptionsvorwürfen. Tausende Menschen hatten am Wochenende für Sanchez demonstriert, es gab jedoch auch...
Die Union warnt vor massiven Schäden für den Luftverkehrsstandort Deutschland aufgrund der Anhebung der Ticketsteuer zum 1. Mai und fordert umgehend eine Reduzierung der Standortkosten. Zudem kritisiert die deutsche Luftverkehrswirtschaft, dass die Milliardeneinnahmen aus der Steuer nicht,...
Die von der Ampelkoalition gegründete Infrastruktursparte "DB InfraGO" plant bis 2024 umfangreiche Modernisierungs- und Erneuerungsmassnahmen für das deutsche Schienennetz. Mit einer Investition von rund 16,4 Milliarden Euro sollen mehr als 2.000 Kilometer Gleise, 2.000 Weichen, 150 Brücken...
Inmitten des Ukraine-Konflikts nehmen Außen- und Verteidigungspolitiker der CDU, der Grünen und der FDP Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für seine jüngsten Äußerungen ins Visier. Die Kritik setzt sich mit Steinmeiers Position und seiner Darstellung der Debatte um Hilfen...
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) plant die Initiative einer weltweiten Milliardärssteuer, um die Ungleichheiten in der Steuerbelastung zu kompensieren. Sie sieht dies in einem globalen Abkommen verankert, vergleichbar mit der globalen Mindeststeuer für Unternehmen. Pläne für eine weltweite...
