Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) wurde bei einem Angriff in einer Bibliothek in Berlin-Rudow verletzt, wie die Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Dieser Vorfall reiht sich ein in eine Reihe von Angriffen auf Politiker, die in der...
Andreas Audretsch, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, warnt die FDP davor, das geplante Rentenpaket II aufgrund des laufenden Haushaltsstreits in der Ampelkoalition zu verzögern. Er betont die Notwendigkeit einer Reform der Schuldenbremse, um umfangreiche Investitionen und damit den Erhalt...
Die Rolle der Väter in der Kinderbetreuung und der Hausarbeit hat sich im Laufe der letzten 20 Jahre deutlich verändert. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass Väter heute täglich zwei Stunden mehr...
Wie der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Nordrhein-Westfalens, Patrick Rothkopf, in einem Interview verlauten ließ, wird vermutlich die Mehrheit der Gastronomen im Außenbereich den Cannabiskonsum nicht erlauben. Im Zuge der Legalisierung des Cannabiskonsums zählt es...
Der Deutsche Richterbund (DRB) kritisiert die Forderungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach schneller Strafverfolgung nach Angriffen auf Politiker und bezeichnet sie als wenig hilfreich. Der DRB fordert von der Ampelkoalition einen politischen Kurswechsel und die Einlösung...
Trotz der Einigung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf das Rentenpaket II, steht dieses bei jungen Politikern der FDP vor allem im Kontext der Beitragsbelastung in der Kritik. Vorreiter dieser Meinung ist...
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, spricht sich für eine Strafbarkeit von Forderungen nach der Vernichtung von Staaten aus. Inmitten anhaltender pro-palästinensischer Proteste, plädiert er für zusätzliche Instrumente für die Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung des Antisemitismus. Vorstoß...
Studentenverbände in Deutschland fordern ein konsequentes Vorgehen gegen Pro-Palästina-Camps an Universitäten, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Die Verbände warnen vor einer Entwicklung, die Antisemitismus salonfähig macht und die Sicherheit jüdischer Studierender massiv gefährdet.Konsequentes Vorgehen gegen Pro-Palästina-Camps gefordertIn...
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert von allen Ministern eine kritische Überprüfung ihrer Ausgaben in Hinblick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen. Dies ist eine Reaktion auf den aktuellen Streit um das Rentenpaket der Bundesregierung. Der Fokus liegt dabei auf der Prioritätensetzung...
Angesichts der kontroversen Debatte um in Deutschland lebende wehrfähige Ukrainer und ihre mögliche Rückkehr in die Heimat, äußern sich verschiedene politische Akteure kritisch zur Thematik. Die Meinungen über Möglichkeiten und Herausforderungen des Einsatzes dieser Gruppe in der...
