Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat versichert, dass die geplante Abschaffung der Steuerklassen III und V keine Mehrbelastung für die Bürger verursachen wird. Im Gegensatz dazu betonte er die negativen Folgen einer Abschaffung des Ehegattensplittings, eine Maßnahme, die...
Im Parteikonflikt um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Wiedereinführung der Wehrpflicht hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Unterstützung aus der SPD-Fraktion erhalten. Trotz Sparauflagen und mangelnder Unterstützung aus dem Kanzleramt plant der Verteidigungsminister, in Kürze Vorschläge zur...
Inmitten der Diskussionen um die Wehrpflicht fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr, Reservisten der Bundeswehr zu rekrutieren und steht gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die seit 2011 ausgesetzt ist. In seinen Äußerungen betont Dürr die wichtige Rolle von Reservisten...
Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur besseren Unterstützung der DDR-Opfer stößt auf Kritik. Dieter Dombrowski, Vorsitzender des Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), bezeichnet den Entwurf als "große Enttäuschung".Kritik am GesetzentwurfDieter Dombrowski, der Vorsitzende der...
Deutschlands Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sorgt mit seiner geplanten Klinikreform für politischen Wirbel. Die Union warnt vor steigenden Krankenkassenbeiträgen, während die FDP die Reform begrüßt und auf eine bürokratiearme Umsetzung drängt.Kritik der Union an geplanter KlinikreformDer Gesundheitspolitiker...
In Deutschland sind im jetzigen Jahr bisher 5.211 Anträge auf Asyl von Menschen gestellt worden, denen in Griechenland bereits internationaler Schutz gewährt wurde. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Politikers Tilman...
In Brandenburg stellen sich Bürger- und Umweltschutzinitiativen gegen eine geplante Erweiterung des Tesla-Grundstücks. Die Beunruhigung rührt unter anderem daher, dass das Werk auf einem Trinkwasserschutzgebiet steht und die Wasserversorgung der Region gefährdet, so Steffen Schorcht, Sprecher der...
Jens Spahn, ein Mitglied des CDU-Präsidiums, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, ein Konzept für die Abschiebung von Geflüchteten in Drittstaaten vorzulegen. Spahn argumentiert, dass dies eine "humanitäre Lösung" darstellt und zieht eine Parallele zum britischen "Ruanda-Modell".CDU...
US-Börsen haben am Mittwoch zulegt, angetrieben durch einen Rückgang der Inflationsrate. Während die europäische Kryptowährung an Wert gewonnen hat, ist auch der Goldpreis gestiegen und der Ölpreis hat zugelegt.US-Börsen im AufwindAm Mittwoch konnten die US-Börsen dank eines...
Die Freigabe von 52 Millionen Euro für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long Covid wurde durch den Haushaltsausschuss beschlossen, wie das "Handelsblatt" berichtet. Mit diesen Mitteln sollen Versorgungsangebote verbessert und ausgebaut werden, wobei Bundesgesundheitsminister Karl...
