In der Affäre um den AfD-Europakandidaten Petr Bystron fordert die SPD-Bundestagsfraktion entschiedene Maßnahmen von der AfD. Laut der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, gibt es in den Reihen der AfD Personen, die nur auf ihren persönlichen...
Die ARD-Journalistin Tina Hassel wird sich voraussichtlich nicht für die Nachfolge von WDR-Intendant Tom Buhrow bewerben, so berichtet das Portal "Business Insider". Als mögliche Kandidaten werden Jörg Schönenborn und Katrin Vernau gehandelt.Potentielle Kandidaten für das Intendanten-Amt Tina...
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Mitglied der Grünen Partei, äußert sich in einem Interview mit dem "Spiegel" zu verschiedenen politischen Themen. Er spricht sich für eine Koalition seiner Partei mit der Union zur Bundestagswahl 2025 aus...
Bundeswahlleiterin Ruth Brand ruft die Bürger zur Teilnahme an der Europawahl im Jahr 2024 auf und betont die Bedeutung der Wahlbeteiligung für eine funktionierende Demokratie. Besonders junge Menschen ab 16 Jahren, die erstmals an einer bundesweiten Wahl...
Siemens-Chef Roland Busch sieht die deutsche Wirtschaft trotz Vollbeschäftigung vor strukturellen Herausforderungen und betont die Notwendigkeit von moderner Infrastruktur und schneller Integration. Gleichzeitig bleibt er optimistisch bezüglich der Resilienz deutscher Unternehmen und der technologischen Führungsposition des Landes.Strukturelle...
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Einstufung von Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen als politische Beamte gegen das Grundgesetz verstößt. Das bisherige Verfahren, das die jederzeitige Versetzung dieser Beamten in den einstweiligen Ruhestand ermöglichte, wurde nun für ungültig erklärt.
Bundesverfassungsgericht kippt Einstufung...
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben, was offizielle Ermittlungen gegen ihn ermöglicht. Bystron steht schon seit Wochen im Zusammenhang mit angeblichen Zahlungen aus Russland unter Druck.Immunitätsaufhebung von Petr BystronAm Donnerstag stimmten alle Gruppen...
Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat angekündigt, gegen das Urteil des Landesgerichtes Halle (Saale) in Berufung zu gehen. Dieses hatte den thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke wegen der Verwendung einer Nazi-Parole zu einer Geldbuße verurteilt. Sie bezeichnet den Prozess...
Am Donnerstagmorgen startete der DAX nahezu unverändert mit etwa 18.865 Punkten in den Handelstag. Die Aussichten auf Zinssenkungen der Fed im zweiten Halbjahr und die unerwartet schwachen US-Einzelhandelsumsätze haben den Optimismus der Anleger und damit auch die...
Der Sozialforscher Christoph Butterwegge warnt vor den Gefahren der sozialen Ungleichheit für die Demokratie. Neben Reichtumsbesteuerung und Umverteilung der Hauptbelastung fordert er eine Bürgerversicherung als Gegenmittel.Ungleichheit als Bedrohung der DemokratieChristoph Butterwegge, Sozialforscher und Kritiker des Neoliberalismus, äußerte...
