Die Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzung" zeigen eine Abwärtskorrektur der Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht darin einen "Realitätscheck für den Bundeshaushalt 2025" und fordert eine konsequente Budgetkonsolidierung.Herabgesetzte SteuerschätzungenDer Arbeitskreis "Steuerschätzung" hat seine...
Die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland würde Tausende neuer Jobs in der Bundeswehrverwaltung erfordern, gemäß internen Zahlen des Verteidigungsministeriums, die von Business Insider veröffentlicht wurden. Für die Erfassung junger Männer und Frauen würden mindestens 500 neue Dienstposten...
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer warnt vor einer zunehmenden Verrohung der Gesellschaft durch soziale Medien, die politische Polarisierung begünstigen und die Demokratie bedrohen. Er plädiert für einen verbesserten Schutz öffentlicher Bediensteter und fordert härtere Strafen für Angriffe...
Eine vom Bundesgerichtshof ausgestellte Anordnung hat zur Verhaftung eines irakischen Staatsangehörigen in Kaufbeuren durch das bayerische Landeskriminalamt geführt. Der Festgenommene wird verdächtigt, Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) zu sein.Festnahme durch das bayerische LandeskriminalamtDie Bundesanwaltschaft...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des Polizeipräsidiums gegen das Tesla-Protestcamp in Grünheide abgewiesen. Es bestätigte das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam, die Baumhäuser vor Ort bleiben zu lassen und ignorierte die Sicherheitsanliegen der Polizei.Oberverwaltungsgericht unterstützt ProtestcampDas Oberverwaltungsgericht...
Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) betont die Notwendigkeit von Infrastrukturinvestitionen trotz wirtschaftlicher Schwäche und sinkenden Steuereinnahmen. Er warnt vor wirtschaftlichen Auswirkungen durch Einsparungen in diesem Bereich und betont die Wichtigkeit der Schuldenbremse zur Priorisierung politischer Ausgaben.Wissing fordert...
Mats Hummels und Leon Goretzka werden bei der kommenden Fußball-EM im Sommer nicht zum Kader gehören. Dies gab Bundestrainer Julian Nagelsmann bei der Bekanntgabe der Spieler vor einigen Tagen in Berlin bekannt.Kadernominierung nach neuem KonzeptDie Nichtberücksichtigung von...
Neueste Umfrageergebnisse aus Baden-Württemberg zeigen einen deutlichen Rückgang der Zustimmung für die AfD. Dieses Ergebnis reflektiert Kritik am Umgang der Partei mit Russland und China und hat Einfluss auf die landespolitische Stimmung.Umfrageergebnisse und politische AuswirkungenDie AfD hat...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfing den indisch-britischen Autor Salman Rushdie zu einem Gespräch im Kanzleramt. Die Themen waren die Freiheit des Wortes und die zunehmende Gewalt in der Welt. Kanzler trifft auf Autor Salman Rushdie Bundeskanzler...
Der deutsche Aktienindex DAX hat am Donnerstag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag leichte Verluste verzeichnet. Besonders die Aktien des Technologiekonzerns Siemens standen unter Druck, nachdem das Unternehmen einen Umsatzrückgang für seine Automatisierungssparte ankündigte.Verhaltener Handelstag für...
