Trotz sinkender Steuereinnahmen und einer daraus resultierenden Vergrößerung der Lücke im Bundeshaushalt, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Absicht bekräftigt, am bisherigen Vorgehen für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 festzuhalten. Die rückläufigen Steuereinnahmen waren nicht überraschend, so...
Die Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) plädiert für eine Verschärfung des Ordnungsrechts im Bundestag und die vermehrte Anwendung von Ordnungsgeldern. Dabei steht vor allem die raue Debattenkultur und deren Auswirkungen auf die demokratische Ordnung im Fokus der Politikerin.Ordnungsrechte...
In den offiziellen deutschen Album-Charts kehrt Taylor Swift an die Spitze zurück, wie die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) bekannt gab. Neben Swift feiern auch die Kelly Family und Queen mit neu erschienenen Mitschnitten ihre Rückkehr in die...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Treffen mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu bekräftigt, dass Deutschland das Land im EU-Beitrittsprozess unterstützen werde. Inmitten der aktuellen Sicherheitslage lobte Scholz zudem das Reformprogramm und die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge...
Der Europäische Rat hat die Medien Voice of Europe, RIA Novosti, Izvestia und Rossiyskaya Gazeta in der EU gesperrt. Der Vorwurf: Sie unterstützen und rechtfertigen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine durch manipulative Informationsverbreitung und Propaganda.EU-Rat setzt...
Trotz anhaltender und bislang ergebnisloser Verhandlungen zwischen dem Bund und dem niederländischen Netzbetreiber Tennet über eine mögliche Übernahme äußert sich die Grünen-Bundestagsfraktion weiterhin zuversichtlich. Ingrid Nestle, die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, betont die Wichtigkeit einer zufriedenstellenden Lösung,...
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat einen interaktiven Bundes-Klinik-Atlas veröffentlicht. Die Plattform ermöglicht es Bürgern, zentral zu erfahren, welche Kliniken welche Leistungen mit welcher Qualität anbieten und soll als Vorbereitung für die anstehende Krankenhausreform dienen.Bundes-Klinik-Atlas: Wegweiser durch den Krankenhaus-DschungelBundesgesundheitsminister...
Der CDU-Abgeordnete Armin Laschet kritisiert die christlichen Kirchen in Deutschland für ihr zu geringes Engagement in gesellschaftlichen Debatten und deren mangelnde Orientierungshilfe in der modernen Gesellschaft. Er äußerte sein Bedauern, dass die Kirchen ihrer Rolle in der...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant, eine "ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung" in allen Bundesministerien einzuführen, um eine systematische Erfolgskontrolle zu ermöglichen. Dies soll die Transparenz und Rechtfertigung der Ausgaben erhöhen und ermöglichen, dass sich Ministerien an ihren Absichten...
Die SPD-Bundestagsfraktion plant eine Neuordnung staatlicher Investitionsmöglichkeiten mit einem "haushaltspolitischen Zukunftsdeal". Ziel ist es, den Investitionsbedarf in Deutschland zu decken, die Schuldenbremse zu reformieren und private Investitionen zu fördern.SPD plant "haushaltspolitischen Zukunftsdeal"SPD-Fraktionsvize Achim Post betonte gegenüber den...
