In einer aktuellen Bemühung, die Sicherheit während der Fußballeuropameisterschaft zu gewährleisten, sind Drohnen, einschließlich Kamera-Drohnen, in den Flugverbotszonen nicht erlaubt. Die Entscheidung wurde aufgrund der potenziellen Terrorgefahr, die von Drohnen ausgeht, getroffen.Flugverbotszonen wegen TerrorgefahrBaden-Württemberg, das federführend das...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert eine Beschleunigung der Verfahren und strengere Strafen für Täter, die Angriffe auf Politiker verüben. In einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" betont Faeser, dass nur schnelle und harte Konsequenzen die gewünschte...
Heiko Teggatz, Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, plant, Verfassungsbeschwerde gegen das "Polizeibeauftragtengesetz" der Ampelregierung einzulegen. Während die neue Position der Polizei, die von der Regierung geschaffen wurde, Kritik wegen ihrer Kosten und Struktur auslöst, verteidigt der gewählte Polizeibeauftragte,...
Udo Di Fabio, Staatsrechtler und ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, hat Bedenken bezüglich eines sofortigen Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD geäußert und mahnt zur Vorsicht bei Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes.Skepsis gegenüber ParteiverbotsverfahrenUdo Di Fabio, gegenüber der "Welt am Sonntag", gab...
Die Bundesregierung kann nicht beziffern, wie viele Dokumente sie in den letzten Jahren als Verschlusssachen eingestuft hat, wie eine Anfrage der Welt am Sonntag offenbarte. Auf der höchsten Stufe "Streng Geheim" werden Geheimhaltungszahlen jedoch vom Verteidigungsministerium vergeben,...
Die SPD-Politikerin Gesine Schwan warnt vor einer möglichen Bedrohung des Thüringer Verfassungsgerichts durch die AfD und sieht die Notwendigkeit eines grundlegenden gesellschaftlichen Konsenses in Fragen der Ungerechtigkeit. Sie spricht sich zudem für mehr kommunale Zusammenarbeit und die...
Die IG Metall warnt Thyssenkrupp vor einem möglichen Teilverkauf der Stahlsparte Steel Europe ohne Zustimmung der Arbeitnehmervertreter und droht mit "monatelanger Unruhe". Die Arbeitnehmervertreter fordern Bedingungen wie eine mehrjährige Beschäftigungssicherung, eine Standortsicherung und Investitionszusagen für den Investor.Warnung...
Erneuerbare Energien erleben in Deutschland einen historischen Boom, wobei die Photovoltaik mit einem Zubau von rund 3.950 MW im ersten Quartal 2024 einen neuen Rekord aufstellt. Die Windenergie zeigt dagegen eine rückläufige Tendenz, während die Offshore-Windenergie keinen...
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drängt auf eine Verbesserung der medizinischen Versorgung in ländlichen Gebieten. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Bundes, mahnte in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe an, dass eine gute medizinische Versorgung nicht vom Wohnort abhängen...
Die Europäische Union (EU) und die USA distanzieren sich zunehmend von Chinas Praktiken im Handelssektor. Die jüngsten US-Zollerhöhungen auf chinesische Elektroautos und andere Produkte haben die Aufmerksamkeit der EU auf Pekings Subventionen gelenkt. Dies eröffnet eine breitere...
