Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Erläuterung der beabsichtigten Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine im aktuellen Jahr auf. Sie betont die Notwendigkeit von Einigkeit innerhalb der Koalition zur Finanzierung der zusätzlichen Mittel...
Die Bundespolizei und das Auswärtige Amt haben eine Betrugsmasche aufgedeckt, bei der sich Personen in der Türkei und in Uganda Visa für Deutschland mit gefälschten Einladungsschreiben zur Fußball-Europameisterschaft erschlichen haben. Eine Warnung geht nun an alle deutschen...
Die beiden europäischen Großmächte Deutschland und Frankreich äußern ihre Besorgnis über das neulich vom georgischen Parlament verabschiedete "Agentengesetz". Die Gesetzesvorlage, die als Versuch gesehen wird, den "ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft" zu regeln, ist umstritten und hat...
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt Verteidigungsminister Boris Pistorius' Vorschlag zur Herausrechnung der Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse ab und spricht sich für eine umfassendere Lösung aus. Kühnert betont zudem, dass es kein Zerwürfnis zwischen Pistorius und Bundeskanzler Olaf Scholz...
In einer jüngsten Auseinandersetzung kritisiert Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, den Finanzminister Christian Lindner (FDP) für Äußerungen zur Entwicklungszusammenarbeit. Kühnert warnt vor einer diskursiven Verschiebung hin zu einem Weltbild, das Entwicklungszusammenarbeit als "Geschenke" versteht, die Deutschland machen...
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat das Attentat vom vergangenen Mittwoch schwer verletzt überlebt. Die Behörden melden, dass er nicht in Lebensgefahr sei, sein Zustand jedoch weiterhin ernst ist. Ministerpräsident Fico nach Attentat weiterhin in ernstem ZustandDer...
Die Hochwasserlage im Saarland und den angrenzenden Regionen stabilisiert sich langsam wieder. Die Schwerpunkte liegen nun auf den Aufräumarbeiten und der Schadensbewältigung, während in den betroffenen Gebieten weiterhin Einschränkungen erwartet werden.Entspannung der HochwasserlageIm Saarland beruhigt sich die...
Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnte ein hypothetischer Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, auch "Dexit" genannt, verheerende wirtschaftliche Folgen für die Bundesrepublik haben. Insbesondere würde ein solcher Schritt das Bruttoinlandsprodukt drastisch...
Die FDP will die Tageshöchstarbeitszeiten im Rahmen des Wirtschaftswende-Pakets der Ampelkoalition abschaffen und nur noch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festschreiben. Die Acht-Stunden-Regelung wird als "fossiles Dogma" bezeichnet, das angesichts der modernen Arbeitswelt und der Möglichkeit von Homeoffice nicht...
Deutsche Haushalte zahlen jährlich rund fünf Milliarden Euro zu viel für Strom, weil sie sich nicht um günstigere Anbieter oder Tarife bemühen. Eine Analyse eines Vergleichsportals zeigt, dass fast ein Viertel der Haushalte den preislich unattraktiven Grundversorgungstarif...
