Die Wettbewerbsposition der deutschen Industrie innerhalb der EU und auf den Weltmärkten hat sich in den letzten zwei Jahren stetig verschlechtert, wie die monatliche Ifo-Umfrage zeigt. Laut diesen Auswertungen kämpfen fast alle Branchen mit einer abnehmenden Wettbewerbskraft,...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekannte sich am Dienstag dazu, den Druck gegen die Reichsbürger-Szene aufrechtzuerhalten. Diese Aussage erfolgte im Vorfeld der Strafprozesse gegen mutmaßliche Rädelsführer einer Terrorgruppe von 'Reichsbürgern', was Faeser als "neue Dimension" der Rechtsprechung sieht....
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert eine Volksabstimmung über eine deutsche Verfassung zum Gedenken an die Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes. Bei einer solchen Volksabstimmung könne die "emotionale Fremdheit" in Ostdeutschland gegenüber dem Grundgesetz überwunden...
Eine aktuelle Umfrage des Instituts Allensbach zeigt, dass der Traum vom Eigenheim für viele Deutsche immer unerreichbarer wird, was vor allem auf gestiegene Baukosten und höhere Kreditzinsen zurückzuführen ist. Darüber hinaus wird der Zustand der deutschen Verkehrsinfrastruktur...
Im Rahmen einer Förderinitiative plant Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die flächendeckende Einführung von Schnellladepunkten für gewerblich genutzte E-Fahrzeuge, um den Klimaschutz zu fördern. Die Initiative, die insbesondere KMUs und verschiedenen Branchen zugutekommen soll, wird mit 150 Millionen...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plädiert für eine verbesserte Ausstattung der Polizei bei islamistischen Demonstrationen, insbesondere in Bezug auf strafrechtlich relevante Slogans. Dabei unterstreicht er die Wichtigkeit einer konsequenten Anwendung der Ausweisungsmöglichkeiten, sofern das europäische und deutsche Recht...
Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, warnt vor einer beginnenden De-Industrialisierung in Deutschland. Standortnachteile und die derzeitige Wachstumsschwäche könnten zu gravierenden Umbrüchen führen, insbesondere in der Automobil- und Zulieferindustrie, wobei innerhalb der nächsten drei bis vier Jahre...
Der Vorstandsvorsitzende von Wacker Chemie, Christian Hartel, äußert seine Besorgnis über die schrittweise Deindustrialisierung in Deutschland. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" sprach er über die Herausforderungen durch hohe Energiepreise, starke Regulierung und die Belastung des...
Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter hat eine scharfe Kritik am Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israel geäußert. Er bezeichnet das Ausstellen eines Haftbefehls als "einen heftigen politischen Skandal" und fordert die Bundesregierung auf, Protest einzulegen.Kiesewetter's Kritik am...
Die Belastung von zu Hause pflegenden Angehörigen hat zugenommen, sowohl bezüglich der aufgewendeten Zeit als auch der finanziellen Kosten, so eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (Wido). Die Umfrage zeigt auch Auswirkungen auf die...
